FDP Stadtverband Linnich. DIE LINNICHER LIBERALEN.

Die Linnicher Liberalen. FDP.

31. August 2016

Freie Demokraten bedauern Entscheidung zum Kommunal-Soli

Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat den so genannten Kommunal-Soli für verfassungsgemäß erklärt. Gegen die rot-grüne Umlage hatten rund 70 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen geklagt. Von der Zahlung der Umlage waren und sind auch Kommunen im Kreis Düren betroffen: Linnich und Inden.

Die Freien Demokraten im Kreis Düren und Linnich bedauern die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs. „Ich halte es weiterhin für unsolidarisch, wenn finanzschwache Kommunen, wie Linnich in den sog. Kommunal-Soli einzahlen müssen“, erklärt Patrick L. Schunn, Vorsitzender der Linnicher FDP. Linnich musste 2015 rund 190.000 € an Umlage bezahlen, mehr als die Stadt an freiwilligen Leistungen für Kultur, Soziales und Jugend ausgegeben hat.

Das Land entziehe sich aus der Verantwortung die Kommunen in NRW angemessen finanziell auszustatten. „Stattdessen betreibt rot-grün Schuldenumverteilung. Wenn von einer verschuldeten Kommune Geld in eine andere verschuldete Kommune transferiert wird, wird der Gesamtschuldenberg nicht kleiner. Rot-grün drückt sich vor einer Lösung“, kritisiert FDP-Landtagskandidat Klaus Breuer.

Die Freien Demokraten fordern die verfassungsmäßige Verankerung des Konnexitätsprinzips. Damit wären Bund und Land verpflichtet, jede Aufgabe angemessen zu finanzieren, die sie den Kommunen übertragen. „Wer bestellt, muss zahlen“, so Breuer. Darüber hinaus wollen die Liberalen die konjunkturanfällige Gewerbesteuer ersetzen. Die finanzielle Planbarkeit könnte zum Beispiel durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer gestärkt werden.

„Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs kann der Kommunal-Soli nur noch politisch gestoppt werden und dafür brauchen wir einen Wechsel im Land“, fordert Breuer abschließend.

9. August 2016

ZUE-Schließung: Wie geht es weiter? – FDP/PIRATEN Fraktion fragt nach

Die Landesunterkunft für Flüchtlinge in Linnich wird zum 30. November 2016 auslaufen. Dies hat die Bezirksregierung am 8. August angekündigt.

Die Schließung der Einrichtung wird nicht ohne Auswirkungen auf die Stadt Linnich bleiben. Nach der Schließung ist mit erneuten Zuweisungen von Flüchtlingen an die Stadt zu rechnen. Für den Zeitraum des Betriebs der Einrichtung war die Stadt Linnich von der Zuweisung neuer Flüchtlinge befreit.

Die FDP/PIRATEN Fraktion im Rat der Stadt Linnich hat deshalb eine schriftliche Anfrage an die Verwaltung gerichtet. „Wir möchten konkret wissen, welche Auswirkungen die Schließung für unsere Stadt hat“, erklärt Fraktionsvorsitzender Sascha Zuther. „Wann ist mir der Neuzuweisung von Flüchtlingen zu rechnen? Wie sind wir darauf personell, räumlich und finanziell vorbereitet?“.

„Die Bezirksregierung ist für ihre spontanen Meinungsänderungen bekannt. Vor Kurzem sollte die Einrichtung ausgebaut werden, nun soll sie geschlossen werden“, kritisiert Fraktionsvize Patrick L. Schunn das Hin und Her. „Wir sind gespannt, ob es dabei bleibt. Die Situation in Syrien hat sich keineswegs stabilisiert. Die Türkei fällt künftig als verlässlicher Partner aus.“

„Wir haben etwa vier Monate Zeit, um uns auf die neue Situation einstellen und notwendige Beschlüsse zu fassen. Bürger, Politik und Verwaltung müssen daher auf einen gemeinsamen Kenntnisstand gebracht werden. Dazu wollen wir mit unserer Anfrage beitragen“, erläutert der sozialpolitische Sprecher Dietmar Schwindt das Vorhaben der Fraktion.

Neben den Auswirkungen auf die Flüchtlingsarbeit, hat die Entscheidung der Bezirksregierung auch Einfluss auf die Zukunft des ehm. Polizeischulgeländes in der Rurdorfer Straße. „Vor dem Hintergrund der Innenstadtsanierung setzen wir auf eine frühzeitige Beteiligung der Stadt bei der Suche nach einer Nachfolgenutzung“, so Zuther abschließend.

Schriftliche Anfrage zur Schließung der ZUE

22. Juli 2016

Für einen Neustart in der Wirtschaftspolitik

Die Beratung des Antrags zur Wirtschaftspolitik stand neben den Wahlen im Mittelpunkt des Parteitags. Nach Jahrzehnten konsequenter Vernachlässigung der Interessen von Mittelstand, Handwerk und Gründern, fordern die Linnicher Liberalen einen Neustart in der Wirtschaftspolitik.

Mit dem Beschluss des ‚Integrierten Handlungskonzept’ (IHK) hat der Rat, unter maßgeblicher Beteiligung der Linnicher Liberalen, die Grundlage für einen Neustart geschaffen. Das IHK ist für uns mehr als die Verschönerung der Innenstadt. Vielmehr ist es Voraussetzung für private Investitionen. Das gilt übrigens nicht nur für neue Unternehmen und Geschäfte, das gilt besonders für unseren existierenden Mittelstand. Während sich die baulichen Maßnahmen auf die Kernstadt konzentrieren werden, sollen von den positiven Effekten alle Ortschaften profitieren. Die neue Wirtschaftspolitik daher muss ganzheitlich konzipiert sein. Die Ortschaften sind bisher ausschließlich als reine Wohnorte betrachtet worden. Dabei haben wir hier noch ein vielfältiges Angebot an kleinen und mittelständischen Betrieben.

Die fortschreitende Digitalisierung verändert die Wirtschafts- und Arbeitswelt nachhaltig. Neben der Erschließung durch die ‚klassische’ Infrastruktur, ist die Erschließung durch die digitale Infrastruktur zum neuen Standortfaktor geworden. Linnich verfügt nach Düren, Jülich und Merzenich über die beste (private) Breitbandversorgung. Einzelne Gebiete sind jedoch weiterhin unterversorgt. Die Möglichkeiten eines freien WLAN-Netz wurden noch nicht ausreichend erkannt. Linnich muss hier nachjustieren, um den Anschluss an die Digitalisierung nicht zu verlieren. Wir Freie Demokraten wollen Linnich zur Vorreiterkommune bei der Digitalisierung machen.

Das Gründen eines Unternehmens, die Selbstständigkeit, ist gepflastert von bürokratischen Hürden. Wir dürfen nicht zulassen, dass solche Hürde (junge) Menschen vom Schritt in die Selbstständigkeit abhalten. Wir Freie Demokraten wollen eine Verwaltung als Partner von Gründern. Deshalb setzen wir uns für eine entsprechende Neustrukturierung der Verwaltung aus.

Wirtschaft ist heute immer stärker europäisch und international geprägt. Der Wettbewerb um die besten Köpfe wird längst nicht mehr in nationalen Grenzen geführt. Dem Fachkraftmangel werden wir nur durch die Teilnahme am internationalen Wettbewerb begegnen. Die Bundesrepublik Deutschland ist gefordert endlich ein modernes Einwanderungsrecht für qualifizierte Arbeitnehmer/innen zu schaffen. Linnich, als Stadt in der Grenzregion zu den Benelux-Staaten, wird über die Städtepartnerschaft hinaus europäische und internationale Kontakte ausbauen müssen.

Die Linnicher Liberalen beschlossen einstimmig einen 12-Punkte-Katalog für den Neustart in der Wirtschaftspolitik, der die Schaffung neuer Gewerbeflächen und deren Vermarktung, die Abschaffung der Ablösesumme für Stellplätze, die Neuaufstellung der Verwaltung, die stärkere Zusammenarbeit von Wirtschaft, Politik und Verwaltung, mehr Möglichkeiten für Gründer und stetigen Ausbau der digitalen Infrastruktur beinhaltet.

Für einen Neustart in der Wirtschaftspolitik

22. Juli 2016

Dr. Manfred Helten für 22 Jahre Engagement geehrt

Die Linnicher FDP hat auf dem Parteitag am 22. Juli 2016 ihr langjähriges Fraktionsmitglied Dr. Manfred Helten geehrt. Herr Helten hat sich im Mai dieses Jahres in den politischen Ruhestand verabschiedet – nach 22 Jahren Engagement für die Linnicher Liberalen. Patrick L. Schunn, Stadtverbandsvorsitzender und Ratsmitglied, und Dr. Klaus Selter, Ehrensvorsitzender und ehm. Fraktionsvorsitzender, überreichten dem Geehrte ein kleines Präsent und eine Urkunde.

Von 1999 bis 2009 hat sich der Dr. Manfred Helten im Werksausschuss eingebracht, dem er von 2009 bis 2014 als stellvertretendes Mitglied angehörte. Von 2014 bis 2016 war Dr. Helten sachkundiger Bürger im Schulausschuss.

„In allen Funktionen hat sich Dr. Helten für das Wohl der Stadt Linnich eingesetzt und die Politik unserer Partei und Fraktion mitgeprägt. Dafür gilt ihm Dank und Anerkennung“, so FDP-Vorsitzender Patrick L. Schunn.

22. Juli 2016

Patrick L. Schunn als Vorsitzender bestätigt

Die Linnicher Liberalen trafen sich am 22. Juli zu ihrem ordentlichen Stadtparteitag. Neben den fast vollzählig erschienenen Mitgliedern, konnte FDP-Vorsitzender Patrick L. Schunn zahlreiche Gäste aus dem Kreisverband Düren, dem Ortsverband Niederzier, von den Jungen Liberalen und aus den Niederlanden (VVD) begrüßen.

Jacques Michel Bloi, Vorstandsmitglied des VVD Regionalverbands Süd-Niederlande, betonte die gute Zusammenarbeit zwischen den beiden liberalen Parteien und lud die Liberalen in Linnich und im Kreis Düren zu einem Besuch im Maastrichter Regionalparlament ein.

Landtagskandidat Klaus Breuer stimmte die Mitglieder auf die anstehenden Wahlen im kommenden Jahr ein. Er hob vor allem die Bedeutung der Digitalisierung für Mittelstand und Handwerk hervor.

Der vom Kreisvorsitzenden Alexander Willkomm geleiteten Parteitag wurde Patrick L. Schunn als Vorsitzender bestätigt. Der Politikwissenschaftler ist seit 2014 Vorsitzender der Linnicher FDP und derzeit einziges Ratsmitglied. Neuer Stellvertretender Vorsitzender ist Dr. Bernward Fladung. Der Industriemediziner war aktives Mitglied der Bürgerinitiative Hottorf und ist dieses Jahr den Freien Demokraten beigetreten. Mit Margret Schiffer übernimmt ein langjähriges Mitglied das Amt der Schatzmeisterin. Der Parteitag wählte Siegfried Sachsenhausen und Felix Bitter zu Rechnungsprüfern. Bernward Fladung wurde zum Delegierten zum Kreishauptausschuss („kleiner Kreisparteitag“) gewählt. Ersatzdelegierte sind Margret Schiffer, Dr. Klaus Selter, Siegfried Sachsenhausen und Felix Bitter. Patrick L. Schunn ist als Mitglied des Kreisvorstands geborenes Mitglied im Kreishauptausschuss.

In seiner Rede gedachte Patrick L. Schunn den beiden verstorbenen FDP-Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle und Hans-Dietrich Genscher. „Sie haben die Partei zu dem gemacht, was sie heute ist und was sie von allen anderen Parteien unterscheidet: die einzige Partei, die sich für Bürgerrechte, für die soziale Marktwirtschaft und für gesellschaftliche Freiheit einsetzt.“ Dieser Dreiklang fehlt zurzeit in Deutschland.

Hart ins Gericht ging Schunn mit der Wirtschaftspolitik in Bund und Stadt. „Noch nie hat eine Bundesregierung freies Unternehmertum derart gegängelt und mit immer neuen Verordnungen das Leben erschwert, wie diese große Koalition.“

Im Bürgermeisterwahlkampf hatten sich (fast) alle Parteien bzw. deren Kandidaten die Stärkung der Linnicher Wirtschaft auf die Fahnen geschrieben. Der Faktencheck zeigt: im Rat wurde wirtschaftsfreundliche Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt. „Nur eine Partei in dieser Stadt setzt sich konsequent für Mittelstand und Handwerk ein, auch nach der Wahl und das ist die Freie Demokratische Partei“.

Neben der Stärkung von Mittelstand und Handwerk forderte Schunn die frühkindliche Bildung zu stärken. Die Kürzungen bei der Sprachförderung im Kindergarten durch die rot-grüne Landesregierung kritisierte der FDP-Vorsitzende dabei heftig. Durch die Novellierung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz), erhalten nur noch Kindertageseinrichtungen, in der besonders viele Kinder mit Sprachförderbedarf betreut werden einen Zuschuss von 5.000 Euro jährlich. „Das ist ein Armutszeugnis für das größte Bundesland, eines reichsten Länder der Welt, das ist ein Armutszeugnis für diese Landesregierung. Jedes Kind hat die Förderung verdient, die es braucht. Das Kind ist entscheidend und nicht der Standort des Kindergartens.“

In der Digitalisierung liegen viele Chancen und Möglichkeiten, die unser Leben vereinfachen können und mehr Teilhabe schaffen. Voraussetzung dafür ist eine flächendeckende Breitbandversorgung. Als Musterbeispiel für Digitalisierung nannte Schunn das liberal regierte Estland. Dort ist der freie Zugang zum Internet gesetzlich verankert und die Breitbandversorgung liegt bei nahe zu 100 %. Viele Behördengänge könnten bequem online erledigt werden. Schunn forderte Linnich zum „Spitzenreiter in der Digitalisierung“ zu machen.

Der FDP-Vorsitzende ließ zum Ende seiner Rede die vergangen zwei Jahre Revue passieren und gab zugleich einen Ausblick für die anstehende Arbeit. „Kurz nach der Kommunalwahl, habe ich auf dem Parteitag versprochen, dass die Linnicher Liberalen sichtbar und vor allem hörbar bleiben. Das haben wir geschafft. Wir brauchen den Vergleich mit den derzeit großen Parteien nicht scheuen.“ Die FDP müsse nun zu der Programmpartei in Linnich werden. „Ich will, dass die Freien Demokraten 2020 in der ersten Reihe sitzen. Die CDU hat über 40 Jahre bewiesen, dass sie es alleine nicht kann. SPD, PKL und GRÜNEN haben schon nach anderthalb Jahren das Handtuch geworfen. Die einzige Chance für eine seriöse und zukunftsgerichtete Politik in Linnich sind wir: die Freien Demokraten.“

8. Juli 2016

Wahlen und Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt des Parteitags

Die Linnicher Liberalen treffen sich am 22. Juli 2016 um 19 Uhr im Bürgerhof Tielens zum diesjährigen Stadtparteitag. Der Parteitag steht unter dem Motto „Für einen Neustart in der Wirschaftspolitik“. Dazu liegt ein ausführlicher Antrag vor, der sich u.a. mit der Schaffung neuer Gewerbeflächen, einer mittelstandsfreundlichen Verwaltung und dem Abbau bürokratischer Hürden befasst.

Turnusgemäß wählt die Linnicher FDP für die nächsten zwei Jahren Vorstand, Rechnungsprüfer und Delegierte. In die Amtszeit des neuen Vorstands fallen die Wahlkämpfe zur Landtagswahl im Mai und zur Bundestagswahl im Herbst.

Zur Einstimmung auf die Landtagswahl wird sich der hiesige FDP-Landtagskandidat Klaus Breuer mit einem Grußwort an die Linnicher Liberalen wenden. Erwartet wird zudem Jacques Michel Bloi, Vorstandsmitglied für europäische Zusammenarbeit des VVD-Regionalverbands Süd-Niederlande. Die Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) ist stärkste politische Kraft in den Niederlanden und stellt mit Mark Rutte den Ministerpräsidenten.

Der Parteitag ist öffentlich, Gäste sind herzlich willkommen.

7. Juli 2016

IHK: Linnich in die ‚Städtebauförderung 2016’ aufgenommen

Mit guten Nachrichten geht es in die parlamentarische Sommerpause. Das NRW-Bauministerium hat heute mitgeteilt, dass die Stadt Linnich ‪‎‬in die ‚Städtebauförderung 2016’ aufgenommen wird.

Linnich erhält dieses Jahr rund 1,4 Millionen Euro für die Gestaltung der Rurstraße, Öffentlichkeitsarbeit, Leerstandsmanagement und Quartiersmanagement. Grundlage für die Förderung ist das im Dezember beschlossene ‪IHK ‬(Integriertes Handlungskonzept). Die dort für 2016 geplanten Maßnahmen werden nun von EU, Bund und Land gefördert.

Ob die Aufnahme in das Förderprogramm für 2016 auch eine Zusage für das gesamte IHK-Programm ist, muss noch abgewartet werden. Die Linnicher Liberalen freuen sich über dieses positive Signal. Wir fühlen uns in unserem ‚Ja’ zum IHK bestätigt.

Übersicht über die Städtebaufördermittel 2016, Linnich: S. 15 (pdf)

18. Juni 2016

Freie Demokraten gehen mit Breuer und Willkomm in die Landtagswahl

Die Freien Demokraten im Kreis Düren und in den Euskirchener Gemeinden Schleiden, Hellenthal und Kall wählten am 18. Juni in Niederzier-Hambach ihre Direktkandidaten zur Landtagswahl. Die beiden Kreiswahlversammlungen und der anschließende Kreisparteitag wurde vom Euskirchener Kreisvorsitzenden Peter Rauw geleitet.

Die Liberalen im Wahlkreis Düren II (Südkreis) – Euskirchen II wählten auf Vorschlag des Bezirksvorsitzenden Markus Herbrand den Dürener Kreisvorsitzenden Alexander Willkomm zum Kandidaten für die Landtagswahl 2017. Der 28jährige Softwareentwickler wurde einstimmig bei einer Enthaltung von der Versammlung gewählt.

„Wir wollen dafür kämpfen, dass die Freien Demokraten wieder mit starken Fraktionen in den Landtag und Bundestag einziehen und in Deutschland wieder liberale Politik auf der Agenda steht“, gab Willkomm das Ziel für das anstehende Wahljahr vor.

Inhaltlich setze er seine Schwerpunkte auf Bildung und Digitalisierung. Die Bildungspolitik müsse oberste Priorität haben: „Statt darüber zu diskutieren, wie wir Schulen besser machen können, um den aktuellen Herausforderungen – Stichwort Digitalisierung – gerecht werden zu können verheddern wir uns in populistischen Diskussionen über Inklusion oder der Schulstruktur.“

Die Freien Demokraten, so Willkomm, wollen eine Schulpolitik, die sich an den Bedürfnissen vor Ort orientiere. „Denn nur vor Ort – in den Schulen – kann auf individuelle Gegebenheiten reagiert und individuelle Talente gefördert werden“.

Für die Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raums, auch abseits der Bildungspolitik, sei die Infrastruktur, vor allem die digitale Infrastruktur, von Bedeutung. „Wir brauchen schnelle Internetverbindungen, um in Zeiten der Digitalisierung den Anschluss nicht zu verlieren“.

Willkomm will sich vor allem dafür einsetzen, dass sich die Region auf ihre Stärken besinnt, statt verpasster Chancen nachzutrauern: „Attraktiv werden für Auszubildende und junge Familien, die hier in der Nähe zu den zahlreichen Naherholungsgebieten Leben und Arbeiten wollen.“

„Ich habe Lust auf Wahlkampf. Ich habe Lust herauszugehen und die Menschen von liberaler Politik zu überzeugen“, zeigte sich der liberale Kreisvorsitzende motiviert.

Im Wahlbezirk Düren I (Nordkreis) bestimmte die Versammlung mit großer Mehrheit bei nur drei Gegenstimmen Klaus Breuer zum Direktkandidaten. Der 52jährige Familienvater ist seit zwei Jahren stellvertretender Kreisvorsitzender.

Breuer warf der rot-grünen Landesregierung vor, sie agiere häufig nur nach dem Dreiklang „versprechen, vertrösten, vergessen“. Der Ausbau der Infrastruktur, vor allem der Straßen, finde kaum statt. Nordrhein-Westfalen sei inzwischen Stauland Nummer eins und Schlusslicht bei der wirtschaftlichen Entwicklung. „Es fehlt an Wirtschaftsstärke, an Wettbewerbsfähigkeit und an Innovationskraft“, griff Breuer die Landesregierung scharf an. „Die Landesregierung hat versagt – unser Land braucht Menschen mit Visionen und Zielen, mit Herz, Sinn und Verstand. Unser Land braucht auch in Zukunft die FDP“.

Der Wahlkreis Düren I, der die Tagebau Inden und Hambach umfasst und an den Tagebau Garzweiler grenzt, sei vom Strukturwandel betroffen. Der Wirtschafts- und Energieexperte Klaus Breuer forderte hier einen Zusammenschluss und ein Ziehen an einem gemeinsamen Strang: „Nicht die Schaffung immer weiterer Verbände, Organisationen und Einrichtungen, die in erster Linie nur zusätzliche Verwaltungsapparate schaffen, sondern ein koordiniertes Vorgehen mit klaren Aufgaben- und Verantwortungsstrukturen ist hierzu notwendig.“

Der Strukturwandel müsse für alle Menschen nachhaltig gestaltet werden. Für die Zeit nach dem Tagebau bedürfe es lebenswerter Arbeits- und Lebensbedingungen unter Berücksichtigung von Ökonomie, Ökologie und sozialer Belange.

Im Anschluss an den Kreiswahlversammlungen fand ein außerordentlicher Kreisparteitag der Freien Demokraten Düren statt. Dieser wählte die Delegierten zur Landeswahlversammlung, die im November in Neuss die Landesliste aufstellt. Neben den beiden Kandidaten Alexander Willkomm (Düren) und Klaus Breuer (Merzenich) wählte der Parteitag Ruth Hartwig (Niederzier), Katharina Kloke (Düren), Wolfgang Steufmehl (Jülich) und Patrick L. Schunn (Linnich).

Klaus Breuer wurde vom Kreisparteitag einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl nominiert. Er wird sich im September auf dem Bezirksparteitag um einen Platz auf der Vorschlagsliste für die Landesliste bewerben. „Das einstimmige Votum zeigt die Geschlossenheit und den Kampfeswillen der Freien Demokraten im Kreis Düren. Wir gehen motiviert und optimistisch in den Wahlkampf. Wir freuen uns auf die Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern. Wir werden aufzeigen, dass NRW besser regiert werden kann“, zeigt sich der Dürener Kreisvorsitzende Alexander Willkomm zuversichtlich.

14. Mai 2016

Linnich braucht Neuanfang in der Wirtschaftspolitik

Der größte Arbeitgeber in Linnich kündigt einen deutlichen Stellenabbau an. Die Entwicklungsgesellschaft Indeland hat die Aufnahme eines neuen Gewerbegebiets für Linnich in den ‚Masterplan’ abgelehnt. Aus Sicht der Linnicher Liberalen zeigt sich darin die verfehlte Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahrzehnte. Die politischen Mehrheiten haben zulange auf ein einziges Unternehmen gesetzt statt Gewerbe zu unterstützen und Neuansiedlungen zu ermöglichen.

„Wir brauchen jetzt einen Neustart in der Wirtschaftspolitik“, fordert Patrick L. Schunn, Vorsitzender der Linnicher FDP. Dieser Neustart ist notwendig, um Ausbildungs- und Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen bzw. zu erhalten. „Wir brauchen neue Gewerbeflächen mit entsprechender Vermarktungsstrategie, eine mittelstandsfreundliche Verwaltung, eine exzellente Breitbandversorgung, die Unterstützung von Existenzgründern und schnelle Genehmigungsverfahren“.

Die Linnicher FDP begrüßt die neue Offenheit der Verwaltungsspitze für die Belange kleiner und mittelständischer Unternehmen, sieht aber noch erheblichen Handlungsbedarf. Konkret fordern die Liberalen klare Zuständigkeiten für Wirtschaft und Stadtentwicklung in der Verwaltung. Bürokratische Hürden müssen beseitigt oder gelockert werden. Dazu zähle auch die Stellplatzabgabe.

Für die Innenstadt bedarf es eines City- und Leerstandsmanagement. Hier setzt die FDP auf das ‚Integrierte Handlungskonzept’, das entsprechende Mittel dafür vorsieht. Die Ortschaften dürfen dabei nicht vernachlässigt werden. „Die neue Wirtschaftspolitik muss ganzheitlich gedacht werden. Die Ortschaften sind bisher ausschließlich als reine Wohnorte betrachtet worden. Wir haben hier aber noch einen vielfältigen Mittelstand.“

Die Linnicher Liberalen wollen sich auf dem nächsten Parteitag ausführlicher mit der Wirtschafts- und Mittelstandspolitik befassen und entsprechende Beschlüsse fassen.

13. Mai 2016

Schulausschuss: Marie-Theres Schlösser übernimmt für Manfred Helten

Marie-Theres Schlösser wurde auf Vorschlag der FDP/PIRATEN Fraktion zur sachkundigen Bürgerin in den ‪Schulausschuss‬ gewählt. Die parteilose Linnicherin war seit 2009 stellvertretendes Mitglied im Schulausschuss, zunächst für die FDP-Fraktion und seit 2014 für die FDP/PIRATEN Fraktion. Wir wünschen ihr viel Erfolg in der neuen Funktion und gratulieren herzlich zur einstimmigen Wahl. Sie übernimmt die Aufgaben von Dr. Manfred Helten.

Manfred Helten kandidierte erstmals 1994 für die FDP. Nach der Kommunalwahl 1999 wurde der parteilose Tetzer sachkundiger Bürger im Werksausschuss. Diese Funktion übte er bis 2009 aus. Anschließend war er fünf Jahre erster Stellvertreter im Werksausschuss. Nach der Wahl 2014 wurde der Dipl.-Physiker, der zeitweise auch als Lehrer tätig war, Mitglied im Schulausschuss. Bei der letzten Stadtratswahl holte er im Wahlkreis Tetz 2 eines der besten Ergebnisse für die Linnicher Liberalen. Wir bedanken uns für das jahrzehntelange Engagement für die Linnicher Liberalen und wünschen alles Gute im politischen Ruhestand.

10. Mai 2016

Indeland: Linnich bleibt Zahlmeister – Keine Entwicklung vorgesehen

Der Entwurf des ‚Masterplan Indeland 2030’ wurde im Fachausschuss kritisch diskutiert. Die Mehrheit war sich einig: Linnich findet daran nicht statt. Eine interfraktionelle Arbeitsgruppe hat daraufhin einige Forderungen an den Masterplan formuliert. Zentraler Punkt: die Schaffung eines neuen Gewerbe- und Industriegebiets (GIP 2020). In der Endfassung des Masterplans findet sich davon nichts. Trotzdem stimmten CDU, SPD, UWG PKL und GRÜNE für die Annahme des Masterplans. Lediglich die FDP/PIRATEN Fraktion lehnte den Masterplan 2030 ab.

„Linnich darf nicht nur Zahlmeister im Indeland sein. Linnich braucht wirtschaftliche Entwicklung und dringend mehr Platz für die Ansiedlung von Gewerbe“, erläutert Fraktionsvorsitzender Patrick L. Schunn die Position seiner Fraktion. Im Bürgermeisterwahlkampf haben sich fast alle Kandidaten für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts und für neue Gewerbegebiete ausgesprochen. „Wir stärken den Wirtschaftsstandort nicht durch leere Worte im Wahlkampf, sondern durch Taten nach der Wahl.“

9. Mai 2016

Windkraft Boslar: Bürgeranliegen mit Füßen getreten

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt und der Stadtrat haben den Weg für den Bau von Windenergieanlagen in Boslar frei gemacht. Mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und UWG PKL (bei insg. zwei Abweichlern) wurden alle Eingaben der Bürger/innen niedergestimmt.

„Wieder einmal geht Ideologie vor Vernunft und Bürgerwillen“, kritisiert Patrick L. Schunn, Vorsitzender der FDP/PIRATEN-Fraktion, das Abstimmungsergebnis. Die Befürworter und Investoren hätten ihre Vorstellung durchgedrückt. „Die vielfach beschworene Bürgerbeteiligung wurde zur Farce.“ Zu keinem Zeitpunkt sei seitens der Befürworter Kompromissbereitschaft zu spüren gewesen. „Das Ergebnis stand von Anfang an fest und das hat man mit der Mehrheit im Rat durchgesetzt.“

Die Bürgerinitiative ‚Für Windkraft mit Augenmaß’ warnte in ihren Stellungnahmen auch vor den negativen Auswirkungen für die Ansiedlung von Gewerbe in und um Boslar. Der BI-Schallgutachter kam zu dem Schluss: „Mit 60 db am Tag und 45 db nachts ist das erlaubte Maß restlos ausgeschöpft, und es gibt keinen Spielraum mehr für Gewerbeansiedlungen.“ Selbst das Planungsbüro gab zu, dass eine Ansiedlung von Gewerbe nur noch „eingeschränkt“ möglich sei.

„Kein Beitrag zum Klimaschutz, keine wirksame Bürgerbeteiligung, keine wirtschaftliche Entwicklung für Boslar – dem kann man nicht zustimmen und darum hat unsere Fraktion klar gegen die Planungen gestimmt“.

28. April 2016

Haushalt 2016: Schauen wir nach vorn

Der Rat der Stadt Linnich hat den Haushalt für das Jahr 2016 einstimmig verabschiedet. „Erstmals seit vielen Jahren gelingt uns Investieren und Konsolidieren miteinander zu verbinden und einen Überschuss zu erzielen“, erläutert Patrick L. Schunn, Vorsitzender der FDP/PIRATEN-Fraktion, die Besonderheit des diesjährigen Haushalts.

Der Bau der integrativen Kultur- und Begegnungsstätte und die Beantragung des ‚Integrierten Handlungskonzepts’ sind der richtige Weg. „Wir zeigen, dass wir an die Zukunft unserer Stadt glauben. Wir zeigen, dass wir in die Zukunft unserer Stadt investieren.“

Schunn forderte den Rat auf, diesen Weg weiter zu gehen: „Linnichs Möglichkeiten sind nicht begrenzt. Wir müssen nur mutig genug sein und dürfen nicht in alte Verhaltensmuster zurückfallen.“

Die FDP/PIRATEN-Fraktion forderte die Bürgermeisterin auf, die Verwaltung neu zu strukturieren. „Nutzen Sie diese Chance, dieses Zeitfenster, für tiefgreifende Veränderungen. Stellen Sie die Verwaltung so auf, dass sie für die Zukunftsaufgaben – Wirtschaft, Stadtentwicklung, Digitalisierung, Bildung und Demografie – gewappnet ist.“

Eine effiziente und handlungsfähige Verwaltung ist aus Sicht der Liberalen und Piraten Grundlage um Linnich gestalten zu können. Die Verwaltung dürfe weder aus einem aufgeblähten Wasserkopf bestehen, noch personell so ausgedünnt werden, dass sie nicht mehr arbeitsfähig ist.

War der letzte Haushalt noch wenig ambitioniert und Ausdruck des Realismus, so ist der Haushalt 2016 „ambitioniert, er ist Ausdruck von Hoffnung, Optimismus und Gestaltungswillen.“

Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2016

19. April 2016

„Wir sind wieder da“: FDP im Kreis Düren gibt sich neue Struktur

Der neu gewählte Kreisvorstand der FDP im Kreis Düren hat sich konstituiert und erste Arbeitsschwerpunkte beschlossen. Die Vorstandsarbeit wird maßgeblich geprägt sein von der Planung und Durchführung der Landtags- und Bundestagswahl 2017. Der Kreisverband will zudem die programmatische Arbeit ausbauen, nachdem zuletzt ein Grundsatzprogramm verabschiedet wurde. Auf einer Klausurtagung wurden die Arbeitsgebiete der einzelnen Vorstandsmitglieder festgelegt.

„Wir wollen den Weg der Professionalisierung der Vorstandsarbeit intensivieren“, erläutert FDP-Kreisvorsitzender Alexander Willkomm die neue Vorstandsstruktur. Jedes Vorstandsmitglied erhält neben seinem Aufgabenbereich eine fachliche Zuständigkeit, die sich an die Ausschüsse im Kreistag anlehnt.

In den letzten anderthalb Jahren sei viel Aufbauarbeit geleistet worden, die notwendig war, seit dem die FDP im Kreis außerparlamentarische Opposition ist. „Die Grundlagen sind da: ein Grundsatzprogramm ist beschlossen, die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit wurde auf neue Beine gestellt, die Partei ist so geschlossen, wie nie. Wir sind wieder da.“

Der Kreisvorsitzende Alexander Willkomm (Düren) übernimmt gemeinsam mit seinem Stellvertreter Klaus Breuer (Merzenich) die Bereiche Koordination, Außendarstellung und die innerparteiliche Vertretung des Kreisverbands. Inhaltlich ist FDP-Chef Willkomm umfassend und für Grundsatzfragen zuständig. Klaus Breuer betreut künftig den Bereich Kreis- und Regionalentwicklung.

Der Vorstand bestimmte Patrick L. Schunn (Linnich) zum Pressesprecher. Er ist künftig für die Erstellung von Pressemitteilungen zuständig und Ansprechpartner der Presse im Nord- und Südkreis. Fachlich zeichnet er sich für Integration und Migration verantwortlich.

Neuer Programmatiker ist Niclas Pracht (Aldenhoven). Der stellvertretende Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen wird die Pressearbeit inhaltlich unterstützen, Anträge für Parteitage ausarbeiten und die Mitgliedschaften in den Landesfachausschüssen koordinieren. Im Vorstand zeichnet er sich fachlich für den Bereich Schule, Jugend und Sport verantwortlich.

Die langjährige Kreisschatzmeisterin Ruth Hartwig (Niederzier) ist weiterhin für Finanzen und Mitgliederverwaltung zuständig und betreut die Kulturpolitik. Schriftführerin Katharina Kloke (Düren) ist neben der Protokollführung für die Dokumentation der Vorstandsarbeit zuständig und betreut den Bereich Soziales, Gesundheit und Demografie.

Walter Obladen (Nideggen), Elmar Gerards (Kreuzau) und Clemens Schüssler (Jülich) unterstützen den Vorstand im Bereich der Organisation. Inhaltlich ist Obladen für die Baupolitik, Gerards für Umwelt und Landschaftspflege und Schüssler für Haushalt und Finanzen zuständig.

Der Kreisvorstand bestimmte zudem ein achtköpfiges Wahlkampfteam. „Wir werden mit starken Kandidaten in die Landtags- und Bundestagswahl gehen und für ein gutes Abschneiden der Freien Demokraten kämpfen. Das ist Voraussetzung für die Rückkehr in den Kreistag und die Stärkung in den Stadt- und Gemeinderäten“, so Willkomm.

Neben den anstehenden Wahlkämpfen, der Intensivierung von Presse- und programmatischer Arbeit plant der Vorstand auch in diesem Jahr ein Sommerfest zu veranstalten. Darüber hinaus ist ein Besuch des limburgischen Provinzparlaments in Maastricht bei den niederländischen Freunden von der VVD (Volkspartij voor Vrijheid en Democratie) in Planung.

Zu Beginn der Klausurtagung gedachten die Liberalen den beiden verstorbenen Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle und Hans-Dietrich Genscher. Beide hätten die Partei nachhaltig geprägt und sie als pro-europäische Partei für Marktwirtschaft, Weltoffenheit, Toleranz und Leistungsgerechtigkeit positioniert. „Ihr politisches Erbe ist unsere Verpflichtung“.

11. April 2016

Haushalt: Bürger müssen draußen bleiben

Die FDP/PIRATEN-Fraktion beantragte die Einführung eines Bürgerhaushalts in Linnich. Der Finanz- und Personalausschuss lehnte das Ansinnen mit deutlicher Mehrheit ab. „In Linnich heißt es auch weiterhin: Bürger müssen draußen bleiben“, kritisiert Fraktionsvorsitzender Patrick L. Schunn das Votum des Ausschusses.

Die Fraktion beantragte, den Haushaltsentwurf auf der Homepage der Stadt zu veröffentlichen und zu erläutern. In einem Zeitraum von zwei Monaten hätten dann die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit gehabt Vorschläge einzureichen. Diese Vorschläge wären dem Finanzausschuss zur Beratung vorzulegen gewesen.

„Weder die Verwaltung noch die anderen Parteien möchten, dass die Bürger sich wirklich einbringen können, so Fraktionsvize Sascha Zuther.

Für den Haushalt 2017 kündigt die Fraktion eine eigene Informations- und Beteiligungskampagne. „Wir möchten die Bürger bei der Entscheidung über Ausgaben und Einsparungen beteiligen. Da sind wir leider die einzigen“, führt Zuther dazu aus.

Es ist ihr Geld: das Geld der Bürger und Unternehmer. Sie erwirtschaften, was wir verteilen. Da sollten sie zumindest ihre Meinung äußern dürfen“, ergänzt Schunn, der auch finanzpolitischer Sprecher der Fraktion ist.

Die letzten Landtagswahlen hätten gezeigt, was passiert, wenn sich die politischen Mehrheiten von den Bürgern entfernen. „Wenn die großen Parteien weiterhin die Bürger von politischen Entscheidungen ausschließen, stärken sie damit Kräfte, die eigentlich dort hingehören, wo ihre Ideen herkommen: in die Mottenkiste der Vergangenheit“, warnt Schunn eindringlich vor den Folgen mangelnder Bürgerbeteiligung.

„Mehr Bürgerbeteiligung bedeutet stärkere Zufriedenheit mit der Demokratie und mehr Meinungsvielfalt. Das bedeutet natürlich auch ein Umdenken bei Verwaltung und Parteien“, erklärt Zuther abschließend.

Antrag zur Einführung eines Bürgerhaushalts

11. April 2016

Gläserne Fraktion: Fraktionsfinanzen 2015

Wir fordern mehr Transparenz in der Arbeit von Rat und Verwaltung. Wir gehen mit gutem Beispiel voran und veröffentlichen an dieser Stelle den Verwendungsnachweis über unsere Fraktionsmittel. Die FDP/PIRATEN Fraktion erhält monatlich 117,90 € für Geschäftsführung, Öffentlichkeitsarbeit, Personal u.ä. Wie wir dieses Geld ausgegeben haben, können Sie in der folgenden Übersicht nachlesen. Wie Sie sehen können: wir fordern nicht nur eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung, wir leben Sie auch. Wir schließen das Jahr 2015 mit einem Überschuss ab.

Nachweis über die Verwendung der Fraktionsmittel 2015

2. April 2016

Hans-Dietrich Genscher: Ein ganz großer Liberaler und Europäer

Als Innenminister "erfand" er die Umweltpolitik und setzte erste Umweltschutzgesetze durch. Als Außenminister prägte er die neue Deutschland- und Ostpolitik, trieb die Europäische Integration voran und ebnete außenpolitisch die Deutsche Einheit.

Auch nach einer aktiven Zeit als Regierungsmitglied und Bundestagsabgeordneter blieb er politisch und unterstützte seine Liberalen im Wahlkampf. Während des parteiinternen Mitgliederentscheids setzte er sich vehement für die Beibehaltung der pro-europäischen Ausrichtung der FDP ein.

Mit Hans-Dietrich Genscher verlieren wir innerhalb weniger Tage einen weiteren großen liberalen Europäer, der die Partei nachhaltig geprägt hat. Sein politisches Erbe ist unsere Verpflichtung.

18. März 2016

Linnicher Liberale trauern um Guido Westerwelle

Wir haben heute vom Tod unseres langjährigen Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle erfahren. Westerwelle führte die Liberalen von 2001 bis 2011. In der Oppositionszeit von bis 2009 modernisierte er die Partei, schärfte ihr Profil und erzielte 2009 als Spitzenkandidat das beste Ergebnis in der Geschichte der FDP.

Als Bundesaußenminister setzte er sich stets für eine friedliche Beilegung internationaler Konflikte ein. Menschenrechte setzte er in den Mittelpunkt seiner werteorientierten Außenpolitik. In der Hochphase der sog. Euro-Krise setzte er sich, auch innerparteilich, für eine pro-europäische Lösung ein.

Die deutschen Liberalen haben ihm viel zu verdanken. Unser tiefes Mitgefühl gilt seinem Ehepartner und seiner Familie. Möge er in Frieden ruhen.


Der Vorsitzende der Linnicher FDP, Patrick L. Schunn, zum Tode von Dr. Guido Westerwelle:

Bin einfach nur unendlich traurig. Für uns junge Liberale war er der Hoffnungsträger, aus der verstaubten bürgerlichen FDP eine moderne liberale Partei zu machen. Das erste Mal erlebt habe ich Guido Westerwelle in Heinsberg. Das muss 1999 gewesen sein, ich war relativ neu bei den Jungen Liberalen und es war Kommunalwahl. Die FDP lag am Boden, Ergebnisse zwischen ein bis drei Prozent, das war, was die FDP erwarten konnte. Man erlebte jedoch keinen traurigen verzagten Generalsekretär, sondern einen optimistischen Kämpfer.

Für Westerwelle bedeutete Liberalismus immer Weltoffenheit, Toleranz und Leistungsbereitschaft. Ein Dreiklang, der auch heute nichts an seiner Aktualität verloren hat. Für ihn waren diese Worte keine hohle Phrase, sondern eine Lebenseinstellung. Er hatte sich von der Realschule zurück auf das Gymnasium gekämpft. 'Leistung muss sich lohnen' war kein Ausdruck sozialer Kälte, sondern die Überzeugung, dass in einer liberalen Gesellschaft jeder, der bereit ist etwas zu leisten, seine Ziele erreichen kann.

Bei allen Differenzen in der Außenpolitik, so hat mich sein Engagement für die europäische Idee beeindruckt. Er stand für einen pro-europäischen Liberalismus, den ich heute in der Partei vermisse. Seine Rede auf dem Bundesparteitag 2011 bleibt legendär. Bürger- und Menschenrechte waren Teil seiner werteorientierten Außenpolitik und nicht nur für Sonntagsreden gut. Er hat sich früh für die Freiheitsbewegungen in der Ukraine oder im arabischen Raum eingesetzt.

Westerwelle war ein Kämpfer. Seinen letzten Kampf hat er viel zu früh verloren. Mein aufrichtiges Beileid seinem Ehepartner, seiner Familie und seinen Freunden.

18. März 2016

Linnich erhält Kultur- und Begegnungsstätte

Die Stadt Linnich erhält 1.297.000 € aus dem Sonderprogramm "Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen". Das teilte heute das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW mit.

Linnich hatte im Februar entsprechende Mittel für den Bau einer integrativen Kultur- und Begegnungsstätte beantragt. Die neue Versammlungsstätte soll auf dem Place de Lesquin entstehen.

Die Linnicher Liberalen freuen sich über die Entscheidung. „Das ist ein wichtiger Schritt für Linnichs Neuanfang. Das Projekt zeigt, dass wir ‚Linnich’ gestalten können, wenn wir - Rat, Verwaltung und Bürgerschaft - gemeinsam arbeiten und handeln. Unser Dank gilt allen Beteiligten, die in der Kürze der Zeit, einen genehmigungsfähigen Antrag erarbeitet haben“, erklärt der FDP-Vorsitzende Patrick L. Schunn. „Wir warten nun gespannt und hoffnungsvoll auf einen positiven Bescheid zum ‚Integrativen Handlungskonzept’. Linnichs Zukunft hat gerade erst begonnen.“

Geförderte Maßnahmen aus dem Sonderprogramm "Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen"

15. März 2016

Gesamtschule: FDP/PIRATEN fordern Bürgerbeteiligung

Die Linnicher FDP/PIRATEN-Fraktion beantragte in der letzten Sitzung des Schulausschusses bei der Namensfindung der Gesamtschule Schülern, Eltern, Lehrer und Bürger zu beteiligen. Grundidee war, dass diese Gruppen Namensvorschläge hätten einreichen können und die zuständigen Gremien darüber beraten hätten. Der Antrag wurde im Schulausschuss mehrheitlich abgelehnt.

„Nachdem die Gesamtschule so einen schwierigen Start hatte, wollten wir damit eine größere Akzeptanz für die neue Schulform erreichen. Man hätte so vor allem diejenigen mit einbinden können, die es am meisten betrifft: die Schüler“, erklärt Fraktionsvize Sascha Zuther.

„Der Name einer Schule hat immer eine hohe Außenwirkung. Werden die Beteiligten von der Namensgebung ausgeschlossen, behindert dies den Identifikationsprozess mit ‚unserer’ Schule“, ergänzt die schulpolitische Sprecherin Marie-Theres Schlösser.

Vor drei Jahren stoppte die FDP-Fraktion den Versuch der damaligen Verwaltungsspitze die Schule ‚Indeland-Gesamtschule’ zu taufen. Schon damals forderten die Liberalen ein transparentes Beteiligungsverfahren zur Namensfindung. Der Antrag wurde 2013 nur aufgrund einer Stimmengleichheit abgelehnt. Während in anderen Städten Bürgerbeteiligungsverfahren an Zuspruch gewinnen, ist aus Sicht der FDP/PIRATEN-Fraktion in Linnich eine gegenteilige Entwicklung festzustellen.

Antrag zur Namensfindung für die Gesamtschule Aldenhoven-Linnich

20. Februar 2016

Kreisvorstand bestätigt - Linnich stark vertreten

Der Kreisparteitag der FDP im Kreis Düren bestätigte Alexander Willkomm (Düren) einstimmig im Amt des Kreisvorsitzenden. Willkomm übernahm vor anderthalb Jahren den Vorsitz der Freien Demokraten.

In seinem Rechenschaftsbericht blickte Willkomm auf die Aktivitäten der FDP im Kreis Düren in der abgelaufenen Vorstandsperiode zurück. Er erinnerte als Beispiel an die Diskussionsveranstaltungen zum Freihandelsabkommen TTIP mit Henning Höne MdL und zur Zukunft von Mittelstand und Handwerk mit Ralph Bombis MdL sowie an das Sommerfest in Niederzier mit Ex-Innenminister Ingo Wolf MdL.

Inhaltlich hob Willkomm hervor, dass er Parteipolitik als Ort des Austausches betrachtet. „Durch den Austausch politischer Gedanken und Ansätzen entstehen neue Ideen, die unsere Gesellschaft nach vorne bringen“, sagte Willkomm mit Blick auf die nötige Diskussionskultur innerhalb der Parteilandschaft.

Der stellvertretende Kreisvorsitzende Klaus Breuer (Merzenich) wurde bei zwei Enthaltungen einstimmig im Amt bestätigt. Die langjährige Kreisschatzmeisterin Ruth Hartwig (Niederzier) wurde ebenso wie Schriftführerin Katharina Kloke (Düren) einstimmig wiedergewählt.

Als Beisitzer bestätigt wurden Patrick L. Schunn (Linnich) und Walter Obladen (Nideggen). Neu im Team sind Niclas Pracht (Aldenhoven), Elmar Gerards (Kreuzau) und Clemens Schüssler (Jülich).

Für 40jährige Mitgliedschaft wurden Hildegard Nehlich (Heimbach) und Richard Adler (Düren) geehrt. Hildegard Nehlich war lange Zeit Mitglied im Kreisvorstand, zuletzt als stellvertretende Vorsitzende. Als Vorsitzende der FDP Fraktion im Rat der Stadt Heimbach hat Hildegard Nehlich die Heimbacher Politik mitgestaltet. Richard Adler vertrat die FDP von 2009 bis 2014 im Dürener Stadtrat. Außerdem war er als Mitglied des Dürener Vorstandes lange als Schatzmeister aktiv. Als Sachkundiger Bürger bringt er sich heute weiterhin in die Dürener Politik mit seinem Sachverstand ein.

Die Linnicher Liberalen zeigen sich zufrieden mit dem Ausgang des Kreisparteitags. Der Linnicher FDP-Vorsitzende Patrick L. Schunn und der Fraktionsgeschäftsführer Niclas Pracht erzielten beide das beste Ergebnis bei der Wahl der Beisitzer. Mit Patrick L. Schunn stellt die Linnicher FDP einen Delegierten zum Bezirks- und zum Landesparteitag. Der ehemalige stellvertretende FDP-Vorsitzende Siegfried Sachsenhausen wurde zum Ersatzdelegierten zum Bezirksparteitag gewählt. Fraktionsgeschäftsführer Pracht ist Ersatzdelegierter zum Bezirks- und zum Landesparteitag.

18. Februar 2016

Kultur- und Begegnungsstätte für Linnich

Der Rat der Stadt ‪‎Linnich‬ hat in seiner letzten Sitzung eine integrative Kultur- und Begegnungsstätte auf den Weg gebracht. Der Beschluss wurde einstimmig getroffen. Linnich bewirbt sich damit um die Aufnahme in das Sonderprogramm des Landes NRW für „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“

„In Linnichs ‚Neuer Mitte’ würde mit der Versammlungsstätte ein Ort lebendigen interkulturellen Austausches entstehen. Mit dem geplanten Inklusionshotel verbinden wir Integration und Inklusion mit neuen und bestehenden Bildungs-, Kultur- und Sportangeboten“, erklärt dazu der Vorsitzende der FDP/PIRATEN Fraktion, Patrick L. Schunn.

Die Entscheidung, ob Linnich entsprechende Fördermittel in Höhe von 70 % der Kosten erhält, fällt im April. „Wir sind verhalten optimistisch. Rot-grün ist bekannt für die Benachteiligung des ländlichen Raums und der Bevorzugung der Ruhrgebietsstädte. Mit der Unterstützung Linnichs würde sie ein Zeichen setzen, dass sie die Städte im ländlichen Raum bei der Bewältigung der Integration nicht alleine lässt“.

18. Februar 2016

Keine Transparenz in Linnich erwünscht

Der Linnicher Haupt- und Beschwerdeausschuss hat mit großer Mehrheit von CDU, SPD, UWG-PKL und Bündnis 90/Die Grünen in seiner Sitzung vom 18. Februar gegen den Antrag der FDP/PIRATEN-Fraktion votiert, eine Satzung für Transparenz und Informationsfreiheit einzuführen. Lediglich Antragsteller Sascha Zuther stimmte für den Antrag.

Die Antragsgegner begründeten ihre Entscheidung u.a. mit der zwei Jahre alten Ankündigung des NRW-Landtags ein Transparenzgesetz zu verabschieden sowie vermuteten hohen Kosten für die Überprüfung der Einführung der Satzung. Es seien auch keine Fälle bekannt, in denen Bürger die gesuchten Informationen nicht auch so gefunden hätten.

„Gerade weil die NRW-Landesregierung sich nicht rührt, haben der Bund der Steuerzahler, der NABU, Transparency International und Mehr Demokratie e.V. die Satzung für die Kommunen ausgearbeitet", erklärt Patrick L. Schunn, der Vorsitzende der FDP/Piraten-Fraktion.

Die Satzung hätte die Stadt Linnich verpflichtet, sämtliche öffentlichen Informationen von sich aus und leicht auffindbar zu veröffentlichen, z.B. über das Internet. Damit wären unter anderem Gutachten, Dienstanweisungen, Fördermittel, Spenden, Verträge, oder Mietspiegel für die Bürger ohne bürokratischen Aufwand zugänglich gemacht worden.

„Mit der Annahme des Antrages hätte Linnich gezeigt, dass es fortschrittlich denkt in Bezug auf Informationsfreigabe. Man hat sich anders entschieden", bedauert Sascha Zuther, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, die Entscheidung.

Antrag zur Einführung einer Satzung für Transparenz und Informationsfreiheit

20. Januar 2016

Schnellbus Linnich-Baal kommt

Im Dezember haben der Linnicher Stadtrat und der Dürener Kreistag dem neuen Nahverkehrsplan zugestimmt. Der Plan, der Ende 2017 in Kraft tritt, sieht die Einführung einer Schnellbuslinie von Linnich nach Baal vor.

Im Juni 2015 haben die Fraktionen von UWG PKL und FDP/PIRATEN die Einrichtung eines Schnellbusses nach Baal beantragt. Damals lehnten die Verwaltungsspitze sowie übrigen Fraktionen des Linnicher Stadtrats das Vorhaben ab. Das Planungsbüro BVS (Rödel und Pachan) griff die Idee auf und integrierte sie in den Nahverkehrsplan. Glimbach wird, anders als von den anderen Fraktionen befürchtet, auch weiterhin mit der Linie 295 angefahren.

„Wir freuen uns, dass unsere Idee nun doch verwirklicht wird. Das ist ein Gewinn für Linnich“, erklärt Hartmut Mandelartz, Fraktionsvorsitzender der UWG PKL. Die Schnellbuslinie dient als Vorläufer zur Reaktivierung der Bahnverbindung Linnich-Baal. Deren Umsetzung ist für die Laufzeit des neuen Nahverkehrsplans nicht zu erwarten. „Der Schnellbus ist eine direkte, schnelle und attraktive Alternative“, ergänzt Patrick L. Schunn, Fraktionsvorsitzender der FDP/PIRATEN.

In der verbesserten Anbindung an den Kreis Heinsberg und die Bahnstrecke Aachen-Mönchengladbach sehen die beiden Fraktionen eine Aufwertung des Standorts Linnich. Der Schnellbus sei zudem eine Alternative zum Auto. Die bisherige Linie 295 benötige das Doppelte an Fahrzeit im Vergleich zum Pkw. „Der Schnellbus ist ein Gewinn für den Standort Linnich, für die Umwelt und für die Bürger“, fasst Schunn die Vorteile des neuen ÖPNV-Angebots zusammen.

„Unsere Initiative hat gezeigt, dass sich gute Ideen am Ende durchsetzen, auch wenn sie anfänglich auf Widerstand stoßen. Wenn künftig Inhalte statt Partei- und Fraktionsinteressen im Vordergrund stehen, können wir noch viel für Linnich erreichen“, erklärt Mandelartz abschließend.

Antrag zur Einrichtung einer Schnellbuslinie von Linnich nach Baal

6. Januar 2016

Dreikönig 2016: Wir sind bereit

Die Linnicher Liberalen haben am 6. Januar zum Dreikönigstreffen geladen. Als Gäste konnten viele Vertreter von Linnicher Vereinen und Initiativen begrüßt werden. Auch unsere neue Bürgermeisterin, Marion Schunck-Zenker, ließ es sich nicht nehmen der Linnicher FDP einen Besuch abzustatten. Vertreter der Jülicher FDP und die Jungen Liberalen im Kreis Düren (Foto) waren ebenfalls bei uns zu Gast. Traditionell dient Dreikönig für eine Grundsatzrede zum Jahresanfang.

„Krisenzeiten, Zeiten von tiefgreifenden Veränderungen, sind häufig auch Zeiten, in denen extreme Kräfte an Rückhalt gewinnen“, skizzierte Patrick L. Schunn, Vorsitzender der Linnicher FDP, die derzeitige Situation in Europa.

Während extreme und populistische Kräfte an Zulauf gewinnen und die bisher dominierenden Volksparteien bei den Wahlen einbrechen, ist gleichzeitig eine „Wiedergeburt der politischen Mitte“ zu erkennen:

„Immer mehr Menschen suchen eine politische Kraft jenseits der erlahmten Volksparteien und der nationalistischen Kräfte. Eine politische Kraft, die nicht die „guten alten Zeiten“ herauf beschwört, den status quo bewahrt oder lediglich die Ängste und Sorgen der Menschen schürt. Eine politische Kraft, die mutig, weltoffen, optimistisch und lösungsorientiert den Veränderungen begegnet und die Zukunft gestaltet. Diese politische Kraft ist der Liberalismus.“

Eine solche Kraft braucht es nicht nur in Europa und Deutschland, sondern auch in Linnich. „In Linnich haben wir angefangen. Vor einem Jahr noch war die Rede von einer RiGroKo, einer riesengroßen Koalition. Heute redet davon keiner mehr. Heute gibt es längst andere Mehrheiten im Rat – und das ist auch gut so. Die Zeit des klein-klein und Postenverteilens ist vorbei. Wir gestalten jetzt Zukunft.

Der Beschluss des ‚Integrierten Handlungskonzept’ ist für die Linnicher Liberalen erst der Anfang eines neuen Linnichs: „Dabei geht es gar nicht so sehr, um ein paar neue schicke Fassaden oder einen neuen Straßenbelag. Es geht um die Zukunftsfähigkeit dieser Stadt.“

Schunn fordert die Neustrukturierung der Wirtschaftsförderung, ein stärkeres Engagement der Stadt im Tourismus und eine neue Prioritätensetzung: „Wir müssen Bildung zur ersten Priorität machen“. Die Gesamtschule muss gestärkt werden, damit sie im Wettbewerb mit den umliegenden Gymnasien bestehen kann. „Das bedeutet: individuelle Förderung von Begabungen statt Einheitsbildung, moderne Ausstattung, ein breiter Fächerkanon, Zusammenarbeit mit Vereinen und Unternehmen und ein identitätsstiftendes Profil. Unsere Gesamtschule darf nicht zur Restschule, zu einer Hauptschule mit schickerem Namen werden. Sie muss ein Leuchtturm für individuelle Bildung im ländlichen Raum werden.“

Die Linnicher Liberalen sind bereit die Zukunft unserer Stadt zugestalten. Wer uns dabei unterstützen will, ist herzlich willkommen: www.fdp.de/mitgliedwerden

Die vollständige Rede unseres Vorsitzenden können Sie hier nachlesen.