FDP Stadtverband Linnich. DIE LINNICHER LIBERALEN.

Die Linnicher Liberalen. FDP.

14. Mai 2017

Freie Demokraten bei Landtagswahl erfolgreich

Die Freien Demokraten im Kreis Düren gehen gestärkt aus der Landtagswahl hervor. In beiden Wahlkreisen erzielten die Liberalen zweistellige Ergebnisse. In Düren I holte die FDP 11,3 % und in Düren II-Euskirchen II 12,1 % der Zweitstimmen. Auch bei den Erststimmen konnten die liberalen Kandidaten Stimmen hinzugewinnen.

Der FDP-Kreisvorsitzende und Kandidat im Südkreis Alexander Willkomm freute sich über das gute Abschneiden der FDP in NRW und im Kreis. „Die FDP ist drittstärkste Kraft in NRW und im Kreis Düren. Das ist das Ergebnis eines engagierten Wahlkampfs durch die Ortsverbände und die Jungen Liberalen.“ Der Nordkreiskandidat und stellvertretende Kreisvorsitzende Klaus Breuer sieht das Ergebnis auch als „Erfolg der Aufbauleistung im Kreisverband. Der Zuspruch an den Wahlkampfständen und in den vielen einzelnen Gesprächen hat gegenüber den letzten Wahlen deutlich zugenommen. Das ist eine gute Ausgangsbasis für die Bundestagswahl und den Aufbau der Kreis-FDP für 2020.“ Die Mitgliederentwicklung der Freien Demokraten im Kreis Düren verläuft positiv. „Wir setzen auf einen neuen Schwung an Eintritten. Bei uns gibt es keinen Aufnahmestopp“, so Willkomm.

Die Freien Demokraten richten ihren Blick nach der Landtags- auf die im September stattfindende Bundestagswahl. „Wir wollen die guten Ergebnisse von Sonntag nicht nur wiederholen, sondern ausbauen“, gibt sich die Bundestagskandidatin Katharina Kloke optimistisch. Deutschland brauche wieder liberale Politik. „Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft und die Gleichberechtigung verschiedener Lebensentwürfe standen und stehen bei der Großen Koalition nicht im Mittelpunkt. Das wollen und das werden wir ändern.“

In Linnich erzielten die Freien Demokraten 10,2 % der Zweitstimmen. „Ein zweistelliges Ergebnis in Linnich ist etwas Besonderes. Das motiviert und es ist zugleich Ansporn für die Bundestagswahl“, erklärt Linnichs FDP-Vorsitzender Patrick L. Schunn den Wahlausgang. Aus dem Ergebnis könnten auch kommunalpolitische Schlüsse gezogen werden. Das Ergebnis in Hottorf zeige, dass „Engagement vor Ort, Klarheit in der Sache und konsequentes Handeln belohnt wird.“ In Hottorf erzielten die Liberalen 15,7 % der Zweitstimmen, bei der Stadtratswahl 2014 waren es nur 1,8 %, bei der Bürgermeisterwahl schon 10,0 %. Die Linnicher Liberalen hatten sich in Hottorf gegen die Windkraftplanungen ausgesprochen. „Je mehr Windräder in Hottorf gebaut werden, desto höher fällt das Ergebnis der FDP aus“.

Überdurchschnittliche Ergebnisse erzielten die Freien Demokraten in Linnich zudem in Rurdorf (12,0 %), Tetz (11,9 %), Körrenzig (11,0 %), Linnich-Kernstadt (10,3 %) sowie bei den Briefwählern (11,4 %).

Ergebnis der Landtagswahl im Stadtgebiet Linnich

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4. April 2017

Haushalt 2017: Wir haben kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem

Der Linnicher Stadtrat verabschiedete in seiner Sitzung am 4. April einstimmig den Haushalt 2017, das Haushaltssicherungskonzept und den Stellenplan. In seiner Haushaltsrede verwies Patrick L. Schunn, stellv. Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher, auf die wirtschafts- und finanzpolitischen Herausforderungen der Stadt.

Der liberale Finanzpolitiker machte deutlich, Einnahmen und Ausgaben stünden in einem ungesunden Verhältnis zueinander. „Wer dauerhaft mehr ausgibt als er einnimmt, lebt auf Kosten der kommenden Generation und produziert die nächste Steuererhöhung.“

Für eine solche haben die Bürger bei guten Wirtschaftsdaten und sprudelnden Steuereinnahmen des Staates nur wenig Verständnis. „Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“, so Schunn. Paradoxerweise müsse man trotzdem zur Lösung des Problems an die Einnahmenseite, da die Ausgaben größtenteils fremdbestimmt sind. Schunn machte dabei aber deutlich, „wem außer Steuererhöhungen nichts einfällt, versündigt sich an den Zukunftschancen der jungen Generation.“

FDP- bzw. FDP/PIRATEN-Fraktion habe stets auf eine aktive Wirtschaftspolitik gesetzt und Standards hinterfragt. „Unser Ziel muss sein: mehr Steuerzahler, statt höhere Steuern.

Linnich braucht mehr Flächen für Handel, Gewerbe, Dienstleistung und Industrie. Die FDP/PIRATEN-Fraktion hat einen entsprechenden Antrag eingebracht.

Bei der Diskussion dürften eine Gruppe nicht außer Acht gelassen werden: die Einzelhändler, Freiberufler, die kleinen und mittelständischen Unternehmer, die längst – teils seit Generationen – in Linnich ansässig sind. „Gute Wirtschaftsförderung ist: Gewerbeansiedlung und Bestandsentwicklung.“

Fraktionsvize Schunn lobte ausdrücklich, dass in der Verwaltung nun ein Mitarbeiter für ‚Wirtschaft’ zuständig sei. Die FDP/PIRATEN-Fraktion kritisierte aber zugleich den geringen Stellenanteil, denn, so Schunn, „Wirtschaftsförderung macht man nicht nebenbei.“

Bei aller berechtigter Kritik an den Umlagen, der mangelnden Finanzausstattung der Kommunen und bei aller gebotenen Notwendigkeit einer aktiven Wirtschaftspolitik, dürfe die Ausgabenseite nicht völlig aus den Augen verloren gehen.

Schunn kritisierte besondern die erneut gestiegene Umlage für die Entwicklungsgesellschaft Indeland: „Wir verschwenden hier Gelder, die wir nicht haben“. Der Anteil steigt in diesem Jahr um 5.500 Euro auf rund 58.700 Euro, „ohne zusätzliche Leistungen, ohne Aussicht auf eine Projektförderung, die die Zahlung in dieser Größenordnung rechtfertigt.“

Die Fraktion der Liberalen und Piraten stimmte dem Haushalt zu, da positive Veränderungen eindeutig erkennbar seien. „Die Erneuerung unserer Innenstadt, die Investitionen in unsere Schulen und in das gesellschaftliche Zusammenleben, sie zeugen von den so dringend notwendigen Veränderungen in unserer Stadt. Das darf aber nur der Anfang sein. Die FDP/PIRATEN Fraktion wird nicht das Ziel nicht aus den Augen, die Bürger am Haushalt zu beteiligen, wie einige Kommunen im Kreis es bereits vorgemacht haben. Wir haben noch viel vor uns“, begründete Schunn die Zustimmung seiner Fraktion zum Haushalt.

Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2017

3. März 2017

Bürgerhaushalt light: Linnicher FDP/PIRATEN-Fraktion lädt zum Haushalt ein

Die Linnicher FDP/PIRATEN-Fraktion lädt am 15. März 2017 ab 18 Uhr im kleinen Besprechungsraum des Rathauses zu einer Informationsveranstaltung zum Linnicher Haushalt ein. Die Kämmerei geht dabei auf Fragen ein und gibt Einblicke über die Aufstellung des Haushaltes. Die Veranstaltung ist öffentlich. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind ausdrücklich als Gäste erwünscht.

„Leider wurde im letzten Jahr unser Antrag auf Einführung eines Bürgerhaushalts abgelehnt. Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass die Bürger unserer Stadt an den Haushaltsberatungen teilhaben sollten“, erklärt Fraktionsvorsitzender Sascha Zuther. In Form einer offenen Haushaltsberatung wollen die Liberalen und Piraten den Linnichern die Möglichkeit geben ihre Fragen und Anregungen zum Finanzplan an Politik und Verwaltung heranzutragen.

Der Haushalt 2017 einschließlich des Haushaltskonsolidierungskonzepts bis 2021 kann auf www.linnich.de eingesehen werden. „Wir sind offen für Ideen und Fragen zum diesjährigen Haushalt, aber auch für allgemeines zur Finanzsituation der Stadt Linnich“, ergänzt der stellv. Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP/PIRATEN Fraktion, Patrick L. Schunn.

Die geplante offene Fraktionssitzung am 15. März 2017 fällt aus. Die Verwaltung hat ihre Bereitschaft zur Teilnahme abgesagt. Sie waren nicht davon ausgegangen, dass wir es mit der Öffentlichkeit ernst gemeint haben. Wir bedauern dies zutiefst. Wir sind überzeugt, dass Dialog mit den Bürgern unerlässlich ist in einer Demokratie. Wenn Sie Fragen oder Anmerkungen zum Haushalt haben, können Sie diese gerne an uns richtig. Wir werden Sie entsprechend weiterleiten. Sprechen Sie uns an oder mailen Sie uns einfach: info@fdp-linnich.de

3. März 2017

Freie Demokraten lehnen Hygiene-Ampel ab

Der Landtag hat kürzlich mit den Stimmen der rot-grünen Koalition die so genannte „Hygiene-Ampel“ für die Gastronomie und das Lebensmittelhandwerk eingeführt. Mit der Hygiene-Ampel sollen die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung insbesondere in Gastronomie und Lebensmittelhandwerk veröffentlicht werden. Die Freien Demokraten lehnt die Hygiene-Ampel konsequent ab. Die Kennzeichnung der Betriebe durch eine Ampel führe die Verbraucher in die Irre.

„Verbraucher verlangen von Lebensmittelhandwerk und Gastronomie zu Recht, dass Hygienevorschriften eingehalten werden. Für die kleinen und mittelständischen Handwerksbetriebe ist das eine Selbstverständlichkeit. Dazu bedarf es aber nicht einer „Hygiene-Ampel“, die die gesamte Branche an den Pranger und unter Generalverdacht stellt“, kritisieren die FDP-Landtagskandidaten Klaus Breuer (Nordkreis) und Alexander Willkomm (Südkreis) das Gesetz.

Die Hygiene-Ampel sorge nur für Schein-Transparenz, führe Verbraucher in die Irre und weite die bürokratische Belastung der kleinen und mittleren Betriebe aus. Die Einstufung „grün“, „gelb“ oder „rot“ verrate dem Verbraucher weder, welche Gesichtspunkte bei der Beurteilung eine Rolle gespielt haben, noch könne er sich auf das amtliche Werturteil verlassen und so auf die hygienischen Zustände in dem betreffenden Betrieb schließen.

Das Bewertungssystem sei nicht auf die Bedürfnisse der Verbraucher ausgelegt. Der Erfüllung von bürokratischen Vorgaben wie der Dokumentation von Hygienemaßnahmen werde insgesamt eine höhere Bedeutung zugemessen als den für die Gesundheit wirklich relevanten Zuständen.

„Leidtragende sind die ehrlichen Unternehmer, wenn wegen nur vermeintlich hygienebedingter Schlechtbewertungen mit der „Ampel“ ganze berufliche Existenzen vernichtet werden“, warnen die liberalen Landtagskandidaten vor den Auswirkungen des neuen Gesetzes.

Hygiene habe auch für die Freien Demokraten erste Priorität. „Unser Vorschlag ist, einen verbindlichen Hygiene-Führerschein für diejenigen einzuführen, die beruflich mit Lebensmitteln umgehen. Das sensibilisiert und schützt Verbraucher effektiver. Anstatt Sticker an die Eingangstür zu kleben und Lebensmittelbetriebe mit existenzschädigender Symbolpolitik zu überziehen, sollte der grüne Umweltminister Remmel stattdessen konsequent gegen die wirklichen schwarzen Schafe vorgehen. Wer Hygienevorschriften nicht einhält, gehört aus dem Verkehr gezogen. Dafür braucht es keinen Hygiene-Pranger“, zeigen Breuer und Willkomm die liberale Alternative auf.

28. Februar 2017

Gläserne Fraktion: Fraktionsfinanzen 2016

Wir fordern mehr Transparenz in der Arbeit von Rat und Verwaltung. Wir gehen mit gutem Beispiel voran und veröffentlichen an dieser Stelle den Verwendungsnachweis über unsere Fraktionsmittel. Die FDP/PIRATEN Fraktion erhält monatlich 117,90 € für Geschäftsführung, Öffentlichkeitsarbeit, Personal u.ä. Wie wir dieses Geld ausgegeben haben, können Sie in der folgenden Übersicht nachlesen. Wie Sie sehen können: wir fordern nicht nur eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung, wir leben Sie auch. Wir schließen das Jahr 2016 mit einem Überschuss ab.

Nachweis über die Verwendung der Fraktionsmittel 2016

31. Januar 2017

Jährlicher Datenschutzbericht kommt

Datenschutz ist für eine Fraktion aus Liberalen und Piraten ein wichtiges Thema. Die Stadt Linnich verfügt seit Jahren über einen Datenschutzbeauftragten. Er ist für einen sensiblen Bereich verantwortlich, für den Schutz der Daten der Mitarbeiter und Bürger.

Wie werden die Mitarbeiter der Verwaltung bezüglich des Themas Datenschutz sensibilisiert? Gibt es Vorfälle, bei denen der Beauftragte tätig werden musste? Über solche und andere Fragen kann ein Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten Ausschluss geben.

Die FDP/PIRATEN Fraktion hat daher beantragt dem Hauptausschuss jährlich einen Tätigkeitsbericht vorzulegen. In seiner Sitzung am 31. Januar 2017 hat der Ausschuss dem Antrag einstimmig entsprochen.

Antrag auf einen jährlichen Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten (pdf)

30. Januar 2017

Trumps Rassismus ist Realität geworden

Der neue Präsident der Vereinigten Staaten hat am 27. Januar ein Einreiseverbot für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern verordnet. Davon betroffen sind auch deutsche Staatsbürger, insbesondere Mehrstaatler, wie Deutsch-Iraner. Unter den Betroffenen befinden sich Journalisten wie Michel Abdollahi, Sportler wie Alexander Nouri, Kommunalpolitiker wie der Dezernent des Rhein Kreis Neuss Bijan Djir-Sarai oder der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Düren Dariush Kutschak Alawi.

Ob auch Einwohner der Stadt Linnich von dem Einreiseverbot betroffen sind, wird derzeit aufgrund einer Anfrage der FDP/PIRATEN Fraktion seitens der Stadtverwaltung geprüft. „Menschen nach ihrer Herkunft und Religion zu beurteilen ist Rassismus und einer liberalen Demokratie unwürdig“, erklärt dazu der Linnicher FDP-Vorsitzende Patrick L. Schunn.

„Wir dürfen die USA nicht verloren geben oder uns dem Anti-Amerikanismus hingeben. Wir dürfen aber auch nicht wegschauen, wenn unser bisher wichtigster Partner einen falschen Weg eingeschlagen hat. Wir dürfen nicht schweigen, wenn Freunde, Bekannte, Nachbarn und Kollegen derart diskriminiert werden.“

Anfrage zum Einreiseverbot in die USA (pdf)
Antwort der Verwaltung (pdf)

24. Januar 2017

Linnich braucht mehr Platz für Gewerbe

Linnichs Industrie- und Gewerbegebiet bietet keinen Platz mehr für neue Gewerbe- und Industrieansiedlungen. Die Verwaltung hat unlängst auf Nachfrage bestätigt, dass interessierte Unternehmen mangels Flächenangebot zurückgewiesen werden mussten.

Der Rat der Stadt Linnich hat am 26. Juni 2015 einstimmig beschlossen, die Planungen für einen Gewerbe- und Industriepark (GIP 2020) in den Masterplan Indeland aufnehmen zu lassen. Die Indeland-Gesellschaft hat die Unterstützung bei der Planung zurückgewiesen.

Dies ändert nicht an der Notwendigkeit neuer Gewerbeflächen im Stadtgebiet. Die FDP/PIRATEN Fraktion hat deshalb einen entsprechenden Antrag in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt eingebracht. Gemeinsam mit den Anträgen und Anfragen der anderen Fraktionen wird der Antrag in die weiteren Beratungen einfließen. Die Verwaltung kündigte zeitnah einen Workshop für Politik und Verwaltung zur Neuaufstellung des Regionalplans und der Überarbeitung der Flächennutzungspläne an.

„Linnich braucht mehr Platz für Gewerbe. Linnich hängt bei der Entwicklung um Jahre zurück. Wir freuen uns, dass wir das Thema wieder auf die Tagesordnung setzen konnten. Wir erwarten eine wirklich zeitnahe Ansetzung des Workshops und eine anschließend zügige Umsetzung der Arbeitsergebnisse“, erklärt der stellv. Fraktionsvorsitzende Patrick L. Schunn zum Ausgang der Beratungen im Ausschuss.

Antrag für mehr Gewerbeflächen in Linnich (pdf)

8. Januar 2017

Linnicher FDP/PIRATEN-Fraktion stellt Fragen zu Fraktionsfinanzen

Die Linnicher FDP/PIRATEN-Fraktion hat eine Anfrage an die Stadtverwaltung bezüglich der den Ratsfraktionen zugewiesenen Geldmittel gestellt.

Demnach wurden den Fraktionen gemäß der Hauptsatzung der Stadt Linnich folgende Mittel im Jahr 2015 für Ihre Arbeit zur Verfügung gestellt: CDU 3.886 €, SPD 3.145 €, UWG-PKL 2.403 €, Bündnis '90/Die Grünen 1.662 €, FDP/PIRATEN-Fraktion 1.414 €.

Drei Fraktionen haben weniger als 100 € nicht ausgegeben, bei zweien (u.a. FDP/PIRATEN) ist der nicht verwendete Betrag deutlich höher.

„Wir veröffentlichen unsere Finanzen schon seit Jahren, um Interessierten zu ermöglichen, nachzuvollziehen, was wir an Geldern erhalten und wozu sie eingesetzt werden. Es ist das gute Recht der Bürgerinnen und Bürger zu erfahren, wie ihre Steuergelder in der Politik verwendet werden.“, so der Fraktionsvorsitzende Sascha Zuther.

„In Zeiten, in denen man von den Bürgern verlangt zu sparen, möchten wir mit gutem Beispiel voran gehen“, ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Patrick L. Schunn. Für das Jahr 2015 hat die FDP/PIRATEN-Fraktion 498 € nicht ausgegeben.

Anfrage zu Fraktionsmitteln (pdf)

7. Januar 2017

Linnicher Liberale starten ins Neue Jahr

Am 7. Januar fand der dritte Neujahrsempfang der Linnicher Liberalen statt. FDP-Vorsitzender Patrick L. Schunn konnte neben der Bürgermeisterin zahlreiche Vertreter von Vereinen, Unternehmer und von unseren niederländischen Freunden der VVD begrüßen. Seitens des FDP-Kreisverbands waren der Vorsitzende Alexander Willkomm, Bundestagskandidatin Katharina Kloke und Landtagskandidat Klaus Breuer erschienen.

In seiner Begrüßungsrede ließ Schunn das Jahr 2016 Revue passieren und gab einen Ausblick auf die Herausforderungen des neuen Jahres. Im Frühjahr/Frühsommer beginnt die Umsetzung des Integrierten Handlungskonzepts (IHK) zur Neugestaltung der Innenstadt. „Wir wollen mehr Lebensqualität für mehr Menschen in Linnich. Wir wollen einen attraktiveren Standort für Gewerbe, Handel und Dienstleistungen“, stellte Schunn die mit dem IHK verbundenen Ziele dar. Für die Liberalen ist das IHK dazu ein wichtiger Grundstein. Allerdings brauche Linnich mehr Gewerbeflächen. Daher beantragt unsere Fraktion in der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses das Verfahren zur Ausweisung neuer Gewerbeflächen einzuleiten.

Mit der Schließung der Landesunterkunft für Flüchtlinge, werden ab März der Stadt wieder neue Flüchtlinge zu gewiesen. „Wir müssen entsprechenden Wohnraum schaffen und finanzieren.“ Die wirkliche Aufgabe folgt aber erst danach: „die Integration unserer neuen Mitbürger. Das bedeutet: ausreichende Sprach- und Integrationskurse, auch für solche mit vermeintlich schlechter Bleibeperspektive, das bedeutet die Einbindung in unser Bildungs- und Wirtschaftssystem. Der beste Integrationshelfer ist und bleibt der deutsche Kollege.“

Mit der Landtagswahl im Mai entscheidet sich die Zukunft von NRW. In seiner Rede stellte Landtagskandidat Klaus Breuer fest, dass NRW im Vergleich zu anderen Bundesländern noch nie so schlecht da stand wie heute.

Unter Innenminister Jäger war das Land noch nicht so unsicher. Die Forderung nach Kamera- und Videoüberwachung zur Stärkung der Sicherheit wird lauter. „Keine Kamera verhindert eine Gewalttat. Und zur Abschreckung tragen sie auch nicht bei. Straftäter werden einfach in unbeobachtete Bereiche verdrängt“, stellt Klaus Breuer die Position der Liberalen klar.

Während andere Bundesländer ein positives Wirtschaftswachstum verzeichnen, herrscht in NRW wirtschaftlicher Stillstand. Die immer weiter anwachsende Bürokratie leistet dabei einen entscheidenden Beitrag: „Die Familienbetriebe sind einer Bürokratisierungswelle ausgesetzt, unter der insbesondere unsere mittelständische Wirtschaft leidet.“ Die FDP fordert stattdessen „eine Politik, die entlastet statt belastet, eine Politik die den Unternehmen hilft, ihre Potenziale freizusetzen.“

Aber nicht nur die Unternehmen leiden unter rot-grün. In kaum einem anderen Bundesland sind die Kommunen so stark verschuldet. Klaus Breuer fordert daher „auskömmliche Finanzierungsgrundlagen und geeignete Rahmenbedingungen“, damit sich die Kommunen von ihren teilweise erdrückenden Schuldenlasten befreien zu können.

Die Freien Demokraten wollen den Kommunen nicht nur ihre Finanzausstattung sicherstellen, sondern ihnen auch ihre Planungshoheit wieder zurückgeben. Staatliche Ausbauziele und die flächenmäßige Verpflichtung zur Ausweisung von Vorrangzonen für Windenergie im Landesentwicklungsplan wollen wir aufheben. „Zur Begrenzung des Ausbaus der Windenergie sind landesweit einheitliche Mindestabstände von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung unerlässlich“, so Klaus Breuer abschließend.

24. Dezember 2016

Weihnachtsgrüße und Einladung zum Neujahrsempfang 2017

Liebe Linnicherinnen und Linnicher,

das Jahr 2016 neigt sich dem Ende zu, die besinnlichen Tage stehen vor der Türe. Im Namen des Vorstands der FDP Linnich wünsche ich Ihnen und Ihrer Familie frohe und besinnliche Festtage und einen guten Rutsch ins Neue Jahr.

Das nun zu Ende gehende Jahr 2016 war für uns Liberale geprägt von dem Verlust großer Persönlichkeiten. Wir mussten Abschiednehmen von unseren ehemaligen Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle, Hans-Dietrich Genscher und Walter Scheel sowie von der Grande Dame der FDP, Hildegard Hamm-Brücher. Sie haben über Jahrzehnte unsere Partei und den deutschen Liberalismus geprägt.

Die Erfolge bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben uns neuen Rückwind für das entscheidende Jahr 2017 gebracht. In Rheinland-Pfalz stellen wir unter Beweis, dass es einen Unterschied macht, wer regiert.

Die Linnicher FDP hat ihren Kurs als konstruktive Kraft in der Linnicher Politik weiter gefestigt. Im Rat haben wir uns für mehr Bürgerbeteiligung eingesetzt. Wir haben die Einführung eines Bürgerhaushalts und eine offene Befragung zur Namensfindung der Gesamtschule auf die Tagesordnung gesetzt. Nur wer Bürger konstruktiv einbindet, kann unsere Demokratie vor Populisten und Extremisten schützen.

Wir haben die Weichen für die Neugestaltung der Innenstadt gestellt. Ab Frühjahr 2017 beginnt mit der Neugestaltung der Rurstraße und des Place de Lesquin der Umbau der Kernstadt. Linnich hat inzwischen die Zusage über die Fördergelder für den Neubau einer Kultur- und Begegnungsstätte und eine Bescheinigung über die Förderwürdigkeit des Integrierten Handlungskonzepts erhalten. Wir sehen dies auch als Erfolg unserer Politik. Wir haben diese Projekte von Beginn an konstruktiv begleitet und zu deren Gelingen beigetragen.

Als einzige Partei/Fraktion setzen wir uns für wirtschaftliche Vernunft ein. Linnich benötigt ein neues Gewerbegebiet. Im Rahmen der Beratungen zum Masterplan ‚Indeland 2030’ hat der Rat einstimmig die Aufnahme eines neuen Gewerbegebiets in den Plan gefordert. ‚Indeland’ hat diese Forderung zurückgewiesen. Wir haben deshalb als einzige Fraktion dem Masterplan nicht zugestimmt. Linnich darf nicht nur Zahlmeister im ‚Indeland’ sein.

Auf unserem Stadtparteitag im Sommer haben wir ein ausführliches Programm für einen Neustart in der Linnicher Wirtschaftspolitik beschlossen. Wir werden unsere Ideen Schritt für Schritt in die Gremien der Stadt Linnich einbringen. In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung wird unser Antrag zur Ausweisung neuer Gewerbeflächen beraten.

Mit der Schließung der Landesunterkunft für Flüchtlinge in der Rurdorfer Straße werden auf unsere Stadt neue Herausforderungen zu kommen. Wir erwarten, spätestens mit Beginn des neuen Jahres, die Zuweisung von neuen Flüchtlingen. Als erste Fraktion haben wir dazu einen ausführlichen Fragenkatalog erstellt.

Das Dauerthema Windkraft wird uns auch im Jahr 2017 begleiten. Nach Körrenzig-Hottorf-Kofferen und Boslar soll im nächsten Jahr das Gebiet Linnich-Gereonsweiler abschließend beraten werden. Wir stehen dabei im Austausch mit der Bürgerinitiative. Wir halten daran fest, dass die städtischen Planungen jeglicher ökonomischer und ökologischer Vernunft widersprechen. Der reine Blick auf einmalige Geldzahlungen an die Stadt darf den Blick auf die Auswirkungen für Mensch, Natur und Tier nicht verstellen.

Im nächsten Jahr stehen für die Freien Demokraten entscheidende Wahlen an: die Landtagswahl im Mai 2017 und die Bundestagswahl im September 2017. Für uns geht es um unsere Zukunft. Viel wichtiger ist, es geht auch um die Zukunft unseres Landes. In welche Richtung steuert NRW, steuert Deutschland? Wir wollen die Menschen davon zu überzeugen, dass eine liberale Partei, die für Weltoffenheit, Marktwirtschaft und Bürgerrechte steht, die bessere Alternative zur großen Koalition ist.

Damit wir auch in Zukunft erfolgreich arbeiten können, werden wir stärker auf finanzielle Unterstützung angewiesen sein als in der Vergangenheit. Wer unsere Arbeit unterstützen möchte, kann dies durch eine kleine Spende auf unser Konto tun.

Der Vorstand der Linnicher FDP lädt Sie herzlich ein zum

Neujahrsempfang 2017
7. Januar 2017 ∙ 18:00 Uhr ∙ Heimatmuseum ∙ Altermarkt 9
Gastredner: Klaus Breuer, Landtagskandidat
Anmeldung bis zum 31.12.2016 erbeten

mit liberalen Grüßen

Patrick L. Schunn
- Vorsitzender -

20. November 2016

Landesparteitag: Gute Ergebnisse für Dürener Liberale

Der Landesparteitag der nordrhein-westfälischen FDP hat am Wochenende die Kandidaten zur Landtags- und Bundestagswahl aufgestellt. Angeführt werden die Listen vom Bundesvorsitzenden Christian Lindner.

Die liberale Bundestagskandidatin Katharina Kloke wurde mit großer Mehrheit auf Listenplatz 23 gewählt. Kloke ist die Nummer zwei des FDP-Bezirksverbands Aachen. Die Dürener Landtagskandidaten der Freien Demokraten, Alexander Willkomm und Klaus Breuer, wurden in Sammelwahl auf die Reserveliste zur Landtagswahl gewählt.

Das mit großer Mehrheit beschlossene Wahlprogramm zur Landtagswahl fordert unter anderem die Begrenzung des Windkraft-Ausbaus im Land. Die Freien Demokraten wollen dies zu einem entscheidenden Wahlkampfthema machen. So fordert die Partei weite und landesweit einheitliche Mindestabstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung. Windkraftanlagen im Wald lehnt sie strikt ab.

Ein programmatischer Schwerpunkt des Landtagswahlprogramms ist die Bildungspolitik. Die Freien Demokraten fordern für Nordrhein-Westfalen „die beste Bildung der Welt“. Das Programm sieht zum Beispiel Schwerpunktschulen mit besonderer Pädagogik in sozialschwachen Stadtteilen vor. Außerdem wollen wir erreichen, dass die Schulen mehr Handlungsoptionen haben. „Wir fordern ein Schulfreiheitsgesetz, welches unter anderem den Gymnasien freistellt, ob sie das Abitur mit 8 oder 9 Jahren anbieten wollen. Wir erhoffen uns mit dieser Handlungsfreiheit auch Optionen für die Schulen im Kreis Düren, um das Bildungsangebot zu verbessern“, kommentiert Kreisvorsitzender Alexander Willkomm die Beschlüsse.

Weitere Ergebnisse sowie das vollständige Programm zur Landtagswahl finden Sie unter: www.fdp.nrw

7. November 2016

Katharina Kloke: "Schluss mit der Dobrindt-Maut"

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte eine Einigung im Maut-Streit noch für diesen Monat an. Die Europäische Kommission und mehrere Nachbarstaaten prüfen eine Klage gegen die Maut. Sie sehen in den Plänen des CSU-Politikers eine Diskriminierung von EU-Ausländern und damit einen Verstoß gegen EU-Recht.

„Herr Dobrindt steht unter Druck. Ohne die Maut haben er und die CSU in den letzten drei Jahren keinen Erfolg in der Bundesregierung vorzuweisen. Die Zeit wäre besser angelegt gewesen in Planung, Bau und Sanierung unserer Straßen und Brücken“, beklagt die FDP-Bundestagskandidatin Katharina Kloke.

Die Freien Demokraten sind davon überzeugt, dass es am Ende durchaus zu einer Mehrbelastung der deutschen Autofahrer kommen wird. „Wer sich kein neues Auto mit niedrigen Schadstoffwerten leisten kann, wird durch die geplante Änderung der KFZ-Steuer zusätzlich belastet.“

Mehr Geld für den Straßenbau sei auch nicht zu erwarten. „Ein Großteil der Einnahmen wird von der dahinterstehenden Bürokratie aufgefressen. Mittel für den Straßenbau wären ausreichend vorhanden, würde man die Einnahmen aus der KFZ-Steuer dafür vollständig verwenden.“

Mit der Maut werde nicht nur ein bürokratisches Monster geschaffen, sondern auch dem Überwachungsstaat Vorschub geleistet. Kontrolliert wird Maut durch einen elektronischen Abgleich von Autokennzeichen. „Damit lässt sich problemlos nachvollziehen, wer wann wo war. Das geht zu weit“, kritisiert die Juristin Kloke.

Für die hiesige Region sei die Maut zudem ein „Schlag ins Gesicht“, meint Kloke. „Für die Zeit nach der Braunkohle soll hier vor allem der (Tages-)Tourismus gestärkt werden. Da sind wir auf Touristen aus den Niederlanden und Belgien angewiesen. Aber wer kommt zu uns, wenn er dafür erstmal Mautgebühren zahlen muss?“

Katharina Kloke fordert die Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD aus dem Kreis Düren, Thomas Rachel und Dietmar Nietan, auf, die Maut zu stoppen. „Schluss mit der Dobrindt-Maut. Es geht um die Zukunft unserer Region!“

2. Oktober 2016

Windparkfest in Hottorf: Kein Grund zum Feiern

Die Investoren des Windparks Körrenzig-Hottorf-Kofferen laden am 2. Oktober zum Windparkfest nach Hottorf ein. „Für die Menschen in Körrenzig, Hottorf und Kofferen ist das kein Grund zum Feiern“, erklärt der stellvertretende FDP-Vorsitzende Dr. Bernward Fladung, der selbst in Hottorf lebt.

Der Bau der Windkraftanlage hat die Landschaft und die Lebensqualität in den betroffenen Ortschaften deutlich verschlechtert. „Bürger berichten mir, dass sie nachts die Fenster schließen müssen um schlafen zu können. Bei der Geräuschsbelästigung ist anderweitig ein ruhiger Schlaf nicht möglich“, erläutert Fladung.

Die FDP-Fraktion bzw. später die FDP/PIRATEN-Fraktion sah und sieht die Windkraftplanungen im Stadtgebiet kritisch. „Überdimensioniert, unwirtschaftlich und nicht im Interesse der Bürger. Anders lässt sich die ideologiegesteuerte Energiepolitik in Linnich nicht definieren“, fasst Sascha Zuther, Vorsitzender der FDP/PIRATEN-Fraktion, die Kritikpunkte seiner Fraktion zusammen. „Dazu werden die Anliegen der Bürgerinnen und Bürgern mit Füßen getreten. Ihnen werden Beteiligungsmöglichkeiten vorgegaukelt, dabei steht längst fest, dass die Eingaben der Bürger allesamt abgelehnt werden.“

Der Bau der Windkraftanlagen in Körrenzig-Hottorf-Kofferen habe, außer für die Kassen Weniger, nichts bewirkt. Der Beitrag zum Klimaschutz sei gleich Null, da durch den europäischen Zertifikatenhandel jede in Deutschland eingesparte Tonne CO2 von anderen europäischen Ländern zusätzlich ausgestoßen werden kann.

In Linnich würden für die Planungen, die auch Boslar, Linnich-Kernstadt und Gereonsweiler betreffen, wertvolle landwirtschaftliche Böden bebaut. Das Landschaftsbild werde, wie die Lebensqualität der Menschen, nachhaltig negativ verändert.

Aus Sicht der Liberalen und Piraten bliebe noch, wie in anderen Fällen „bei denen Windkrafträder gegen die Interessen der ansässigen Bürger durchgedrückt" wurden, darauf hinzuweisen, dass sowohl der ehemalige Bürgermeister als auch die neue Bürgermeisterin der Stadt Linnich für die Errichtung der 180 Meter hohen Giganten nur 1000 Meter vom Ort entfernt gestimmt hatten. Mit nur einer Stimme Mehrheit wurde im Juli 2013 für die Errichtung dieser Windkrafträder entschieden und beide hätten diese verhindern können.“, so Fladung.

„Die Taschen einiger Profiteure werden, dank Subventionen, immer voller. Da kann man auch mal ein paar Euro aus der Portokasse für ein ‚Windparkfest’ locker machen. Das ist moderner Ablasshandel. Das hat mit sozialer Marktwirtschaft nichts mehr zu tun“, erklärt Fladung abschließend.

17. September 2016

Katharina Kloke führt Freie Demokraten in die Bundestagswahl

Die Freien Demokraten im Kreis Düren bestimmten am 17. September Katharina Kloke mit großer Mehrheit zu ihrer Bundestagskandidatin. Die in Düren lebende Juristin gehört seit 2014 dem Kreisvorstand an und war zuvor bei den Jungen Liberalen auf Landesebene aktiv.

Die Kandidatin ist überzeugt, dass es „mehr denn je wichtig ist, dass es eine liberale Stimme im Deutschen Bundestag“ gibt. Die Parteien im Deutschen Bundestag würden sich kaum noch voneinander unterscheiden. „Dies birgt für den Bürger und die Demokratie Gefahren.“

Der Bundesregierung warf die 29jährige Rechtsreferendarin vor, dass sie nicht mehr regiere, sondern noch nur reagiere. Von der Opposition würden nötige Impulse und konstruktive Kritik fehlen, die unser Land nach vorne bringe. „Nur durch konstruktive Kritik und Unterschiede bleibt das Land in Bewegung.“

Den Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit sieht Katharina Kloke vor allem in der Innen- und Rechtspolitik. „Meine liberale Stimme im Bundestag wird für Effektivität, Effizienz und Rechtsstaatlichkeit stehen.“

Kloke fordert einen Kurswechsel in der Einwanderungs- und Asylpolitik. Sie fordert ein Einwanderungsgesetz, welches unter objektiven Kriterien zwischen Flüchtlingen und Einwanderern unterscheide. Flüchtlingen sei unabhängig von ihrer Religion und Kultur Schutz zu gewähren, wenn sie in ihrer Heimat bedroht werden.

Die Diskussionen um ein Burkaverbot, die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und die Begrenzung von Aufnahmeplätzen bezeichnete die Liberale als Symboldebatten. „Sie lösen nicht die wahren Probleme, sondern suggerieren dem Bürger Lösungen.“ Die Aufnahme von Menschen, die bedroht sind, dürfe nicht von deren Kultur abhängig gemacht werden.

Kloke, langjährige Mitarbeiterin des Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Landtags, spricht sich für effektivere Gesetze aus, die dem Bürger „tatsächlich mehr Schutz bieten.“ So sei die Änderung des Sexualstrafrechts keineswegs eine Verbesserung für die Opfer von Straftaten. In der Praxis laufen die Änderungen in die Leere. „Dem Bürger wird hier nur vorgegaukelt, besser geschützt zu sein und wird für dumm verkauft. Dies muss ein Ende haben. Effektive Gesetze für Praxis, Staat und Bürger sind nur durch die liberale Stimme möglich. Die liberale Stimme ist wichtiger denn je.“

Nach dem deutlichen Votum und Willen der Freien Demokraten im Kreis Düren wird sich Katharina Kloke auf dem Bezirksparteitag am 24. September um einen Platz auf der Vorschlagsliste des FDP-Bezirksverbands Aachen bewerben. Dies erhöht die Chancen auf einen aussichtsreichen Platz auf der Landesliste der nordrhein-westfälischen FDP.

Der Kreisparteitag wählte anschließend die Delegierten zur Landeswahlversammlung, die die Landesliste zur Bundestagswahl bestimmt. Aus Linnich wurde Patrick L. Schunn zu einem der sechs Delegierten des Kreisverbands gewählt.

Foto (v.l.n.r): Klaus Breuer, Landtagskandidat Nordkreis; Katharina Kloke, Bundestagskandidatin; Alexander Willkomm, Landtagskandidat Süd

1. September 2016

FDP/PIRATEN fordern Bürgerbefragung zu Windkraft

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt berät am 8. September einen Antrag der FDP/PIRATEN Fraktion. Wir fordern eine Bürgerbefragung über die weitere Ausweitung von Windkraft im Stadtgebiet.

Im Bereich Körrenzig-Kofferen-Hottorf stehen die ersten Riesen-Windräder, die Auswirkungen der rot-grün-grauen Planungen sind mehr als deutlich sichtbar. In Boslar sollen demnächst ebenfalls mehrere Windkraftanlagen entstehen, ebenso im Gebiet zwischen Linnich und Gereonsweiler.

Die Beteiligung der Bürger bezog sich bisher nur auf das formale Verfahrung zum Flächennutzungs- und Bebauungsplan. Die Eingaben der Bürgerinnen und Bürger wurden mit den Stimmen von SPD, Grünen und UWG PKL konsequent niedergestimmt. Wie denkt aber die Mehrheit der (betroffenen) Bürger über die Planungen? Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, ihre Meinung mitzuteilen.

Antrag zur Bürgerbefragung über den Ausbau von Windkraft in Linnich

31. August 2016

Freie Demokraten bedauern Entscheidung zum Kommunal-Soli

Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat den so genannten Kommunal-Soli für verfassungsgemäß erklärt. Gegen die rot-grüne Umlage hatten rund 70 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen geklagt. Von der Zahlung der Umlage waren und sind auch Kommunen im Kreis Düren betroffen: Linnich und Inden.

Die Freien Demokraten im Kreis Düren und Linnich bedauern die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs. „Ich halte es weiterhin für unsolidarisch, wenn finanzschwache Kommunen, wie Linnich in den sog. Kommunal-Soli einzahlen müssen“, erklärt Patrick L. Schunn, Vorsitzender der Linnicher FDP. Linnich musste 2015 rund 190.000 € an Umlage bezahlen, mehr als die Stadt an freiwilligen Leistungen für Kultur, Soziales und Jugend ausgegeben hat.

Das Land entziehe sich aus der Verantwortung die Kommunen in NRW angemessen finanziell auszustatten. „Stattdessen betreibt rot-grün Schuldenumverteilung. Wenn von einer verschuldeten Kommune Geld in eine andere verschuldete Kommune transferiert wird, wird der Gesamtschuldenberg nicht kleiner. Rot-grün drückt sich vor einer Lösung“, kritisiert FDP-Landtagskandidat Klaus Breuer.

Die Freien Demokraten fordern die verfassungsmäßige Verankerung des Konnexitätsprinzips. Damit wären Bund und Land verpflichtet, jede Aufgabe angemessen zu finanzieren, die sie den Kommunen übertragen. „Wer bestellt, muss zahlen“, so Breuer. Darüber hinaus wollen die Liberalen die konjunkturanfällige Gewerbesteuer ersetzen. Die finanzielle Planbarkeit könnte zum Beispiel durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer gestärkt werden.

„Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs kann der Kommunal-Soli nur noch politisch gestoppt werden und dafür brauchen wir einen Wechsel im Land“, fordert Breuer abschließend.

9. August 2016

ZUE-Schließung: Wie geht es weiter? – FDP/PIRATEN Fraktion fragt nach

Die Landesunterkunft für Flüchtlinge in Linnich wird zum 30. November 2016 auslaufen. Dies hat die Bezirksregierung am 8. August angekündigt.

Die Schließung der Einrichtung wird nicht ohne Auswirkungen auf die Stadt Linnich bleiben. Nach der Schließung ist mit erneuten Zuweisungen von Flüchtlingen an die Stadt zu rechnen. Für den Zeitraum des Betriebs der Einrichtung war die Stadt Linnich von der Zuweisung neuer Flüchtlinge befreit.

Die FDP/PIRATEN Fraktion im Rat der Stadt Linnich hat deshalb eine schriftliche Anfrage an die Verwaltung gerichtet. „Wir möchten konkret wissen, welche Auswirkungen die Schließung für unsere Stadt hat“, erklärt Fraktionsvorsitzender Sascha Zuther. „Wann ist mir der Neuzuweisung von Flüchtlingen zu rechnen? Wie sind wir darauf personell, räumlich und finanziell vorbereitet?“.

„Die Bezirksregierung ist für ihre spontanen Meinungsänderungen bekannt. Vor Kurzem sollte die Einrichtung ausgebaut werden, nun soll sie geschlossen werden“, kritisiert Fraktionsvize Patrick L. Schunn das Hin und Her. „Wir sind gespannt, ob es dabei bleibt. Die Situation in Syrien hat sich keineswegs stabilisiert. Die Türkei fällt künftig als verlässlicher Partner aus.“

„Wir haben etwa vier Monate Zeit, um uns auf die neue Situation einstellen und notwendige Beschlüsse zu fassen. Bürger, Politik und Verwaltung müssen daher auf einen gemeinsamen Kenntnisstand gebracht werden. Dazu wollen wir mit unserer Anfrage beitragen“, erläutert der sozialpolitische Sprecher Dietmar Schwindt das Vorhaben der Fraktion.

Neben den Auswirkungen auf die Flüchtlingsarbeit, hat die Entscheidung der Bezirksregierung auch Einfluss auf die Zukunft des ehm. Polizeischulgeländes in der Rurdorfer Straße. „Vor dem Hintergrund der Innenstadtsanierung setzen wir auf eine frühzeitige Beteiligung der Stadt bei der Suche nach einer Nachfolgenutzung“, so Zuther abschließend.

Schriftliche Anfrage zur Schließung der ZUE

22. Juli 2016

Für einen Neustart in der Wirtschaftspolitik

Die Beratung des Antrags zur Wirtschaftspolitik stand neben den Wahlen im Mittelpunkt des Parteitags. Nach Jahrzehnten konsequenter Vernachlässigung der Interessen von Mittelstand, Handwerk und Gründern, fordern die Linnicher Liberalen einen Neustart in der Wirtschaftspolitik.

Mit dem Beschluss des ‚Integrierten Handlungskonzept’ (IHK) hat der Rat, unter maßgeblicher Beteiligung der Linnicher Liberalen, die Grundlage für einen Neustart geschaffen. Das IHK ist für uns mehr als die Verschönerung der Innenstadt. Vielmehr ist es Voraussetzung für private Investitionen. Das gilt übrigens nicht nur für neue Unternehmen und Geschäfte, das gilt besonders für unseren existierenden Mittelstand. Während sich die baulichen Maßnahmen auf die Kernstadt konzentrieren werden, sollen von den positiven Effekten alle Ortschaften profitieren. Die neue Wirtschaftspolitik daher muss ganzheitlich konzipiert sein. Die Ortschaften sind bisher ausschließlich als reine Wohnorte betrachtet worden. Dabei haben wir hier noch ein vielfältiges Angebot an kleinen und mittelständischen Betrieben.

Die fortschreitende Digitalisierung verändert die Wirtschafts- und Arbeitswelt nachhaltig. Neben der Erschließung durch die ‚klassische’ Infrastruktur, ist die Erschließung durch die digitale Infrastruktur zum neuen Standortfaktor geworden. Linnich verfügt nach Düren, Jülich und Merzenich über die beste (private) Breitbandversorgung. Einzelne Gebiete sind jedoch weiterhin unterversorgt. Die Möglichkeiten eines freien WLAN-Netz wurden noch nicht ausreichend erkannt. Linnich muss hier nachjustieren, um den Anschluss an die Digitalisierung nicht zu verlieren. Wir Freie Demokraten wollen Linnich zur Vorreiterkommune bei der Digitalisierung machen.

Das Gründen eines Unternehmens, die Selbstständigkeit, ist gepflastert von bürokratischen Hürden. Wir dürfen nicht zulassen, dass solche Hürde (junge) Menschen vom Schritt in die Selbstständigkeit abhalten. Wir Freie Demokraten wollen eine Verwaltung als Partner von Gründern. Deshalb setzen wir uns für eine entsprechende Neustrukturierung der Verwaltung aus.

Wirtschaft ist heute immer stärker europäisch und international geprägt. Der Wettbewerb um die besten Köpfe wird längst nicht mehr in nationalen Grenzen geführt. Dem Fachkraftmangel werden wir nur durch die Teilnahme am internationalen Wettbewerb begegnen. Die Bundesrepublik Deutschland ist gefordert endlich ein modernes Einwanderungsrecht für qualifizierte Arbeitnehmer/innen zu schaffen. Linnich, als Stadt in der Grenzregion zu den Benelux-Staaten, wird über die Städtepartnerschaft hinaus europäische und internationale Kontakte ausbauen müssen.

Die Linnicher Liberalen beschlossen einstimmig einen 12-Punkte-Katalog für den Neustart in der Wirtschaftspolitik, der die Schaffung neuer Gewerbeflächen und deren Vermarktung, die Abschaffung der Ablösesumme für Stellplätze, die Neuaufstellung der Verwaltung, die stärkere Zusammenarbeit von Wirtschaft, Politik und Verwaltung, mehr Möglichkeiten für Gründer und stetigen Ausbau der digitalen Infrastruktur beinhaltet.

Für einen Neustart in der Wirtschaftspolitik

22. Juli 2016

Dr. Manfred Helten für 22 Jahre Engagement geehrt

Die Linnicher FDP hat auf dem Parteitag am 22. Juli 2016 ihr langjähriges Fraktionsmitglied Dr. Manfred Helten geehrt. Herr Helten hat sich im Mai dieses Jahres in den politischen Ruhestand verabschiedet – nach 22 Jahren Engagement für die Linnicher Liberalen. Patrick L. Schunn, Stadtverbandsvorsitzender und Ratsmitglied, und Dr. Klaus Selter, Ehrensvorsitzender und ehm. Fraktionsvorsitzender, überreichten dem Geehrte ein kleines Präsent und eine Urkunde.

Von 1999 bis 2009 hat sich der Dr. Manfred Helten im Werksausschuss eingebracht, dem er von 2009 bis 2014 als stellvertretendes Mitglied angehörte. Von 2014 bis 2016 war Dr. Helten sachkundiger Bürger im Schulausschuss.

„In allen Funktionen hat sich Dr. Helten für das Wohl der Stadt Linnich eingesetzt und die Politik unserer Partei und Fraktion mitgeprägt. Dafür gilt ihm Dank und Anerkennung“, so FDP-Vorsitzender Patrick L. Schunn.

22. Juli 2016

Patrick L. Schunn als Vorsitzender bestätigt

Die Linnicher Liberalen trafen sich am 22. Juli zu ihrem ordentlichen Stadtparteitag. Neben den fast vollzählig erschienenen Mitgliedern, konnte FDP-Vorsitzender Patrick L. Schunn zahlreiche Gäste aus dem Kreisverband Düren, dem Ortsverband Niederzier, von den Jungen Liberalen und aus den Niederlanden (VVD) begrüßen.

Jacques Michel Bloi, Vorstandsmitglied des VVD Regionalverbands Süd-Niederlande, betonte die gute Zusammenarbeit zwischen den beiden liberalen Parteien und lud die Liberalen in Linnich und im Kreis Düren zu einem Besuch im Maastrichter Regionalparlament ein.

Landtagskandidat Klaus Breuer stimmte die Mitglieder auf die anstehenden Wahlen im kommenden Jahr ein. Er hob vor allem die Bedeutung der Digitalisierung für Mittelstand und Handwerk hervor.

Der vom Kreisvorsitzenden Alexander Willkomm geleiteten Parteitag wurde Patrick L. Schunn als Vorsitzender bestätigt. Der Politikwissenschaftler ist seit 2014 Vorsitzender der Linnicher FDP und derzeit einziges Ratsmitglied. Neuer Stellvertretender Vorsitzender ist Dr. Bernward Fladung. Der Industriemediziner war aktives Mitglied der Bürgerinitiative Hottorf und ist dieses Jahr den Freien Demokraten beigetreten. Mit Margret Schiffer übernimmt ein langjähriges Mitglied das Amt der Schatzmeisterin. Der Parteitag wählte Siegfried Sachsenhausen und Felix Bitter zu Rechnungsprüfern. Bernward Fladung wurde zum Delegierten zum Kreishauptausschuss („kleiner Kreisparteitag“) gewählt. Ersatzdelegierte sind Margret Schiffer, Dr. Klaus Selter, Siegfried Sachsenhausen und Felix Bitter. Patrick L. Schunn ist als Mitglied des Kreisvorstands geborenes Mitglied im Kreishauptausschuss.

In seiner Rede gedachte Patrick L. Schunn den beiden verstorbenen FDP-Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle und Hans-Dietrich Genscher. „Sie haben die Partei zu dem gemacht, was sie heute ist und was sie von allen anderen Parteien unterscheidet: die einzige Partei, die sich für Bürgerrechte, für die soziale Marktwirtschaft und für gesellschaftliche Freiheit einsetzt.“ Dieser Dreiklang fehlt zurzeit in Deutschland.

Hart ins Gericht ging Schunn mit der Wirtschaftspolitik in Bund und Stadt. „Noch nie hat eine Bundesregierung freies Unternehmertum derart gegängelt und mit immer neuen Verordnungen das Leben erschwert, wie diese große Koalition.“

Im Bürgermeisterwahlkampf hatten sich (fast) alle Parteien bzw. deren Kandidaten die Stärkung der Linnicher Wirtschaft auf die Fahnen geschrieben. Der Faktencheck zeigt: im Rat wurde wirtschaftsfreundliche Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt. „Nur eine Partei in dieser Stadt setzt sich konsequent für Mittelstand und Handwerk ein, auch nach der Wahl und das ist die Freie Demokratische Partei“.

Neben der Stärkung von Mittelstand und Handwerk forderte Schunn die frühkindliche Bildung zu stärken. Die Kürzungen bei der Sprachförderung im Kindergarten durch die rot-grüne Landesregierung kritisierte der FDP-Vorsitzende dabei heftig. Durch die Novellierung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz), erhalten nur noch Kindertageseinrichtungen, in der besonders viele Kinder mit Sprachförderbedarf betreut werden einen Zuschuss von 5.000 Euro jährlich. „Das ist ein Armutszeugnis für das größte Bundesland, eines reichsten Länder der Welt, das ist ein Armutszeugnis für diese Landesregierung. Jedes Kind hat die Förderung verdient, die es braucht. Das Kind ist entscheidend und nicht der Standort des Kindergartens.“

In der Digitalisierung liegen viele Chancen und Möglichkeiten, die unser Leben vereinfachen können und mehr Teilhabe schaffen. Voraussetzung dafür ist eine flächendeckende Breitbandversorgung. Als Musterbeispiel für Digitalisierung nannte Schunn das liberal regierte Estland. Dort ist der freie Zugang zum Internet gesetzlich verankert und die Breitbandversorgung liegt bei nahe zu 100 %. Viele Behördengänge könnten bequem online erledigt werden. Schunn forderte Linnich zum „Spitzenreiter in der Digitalisierung“ zu machen.

Der FDP-Vorsitzende ließ zum Ende seiner Rede die vergangen zwei Jahre Revue passieren und gab zugleich einen Ausblick für die anstehende Arbeit. „Kurz nach der Kommunalwahl, habe ich auf dem Parteitag versprochen, dass die Linnicher Liberalen sichtbar und vor allem hörbar bleiben. Das haben wir geschafft. Wir brauchen den Vergleich mit den derzeit großen Parteien nicht scheuen.“ Die FDP müsse nun zu der Programmpartei in Linnich werden. „Ich will, dass die Freien Demokraten 2020 in der ersten Reihe sitzen. Die CDU hat über 40 Jahre bewiesen, dass sie es alleine nicht kann. SPD, PKL und GRÜNEN haben schon nach anderthalb Jahren das Handtuch geworfen. Die einzige Chance für eine seriöse und zukunftsgerichtete Politik in Linnich sind wir: die Freien Demokraten.“

8. Juli 2016

Wahlen und Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt des Parteitags

Die Linnicher Liberalen treffen sich am 22. Juli 2016 um 19 Uhr im Bürgerhof Tielens zum diesjährigen Stadtparteitag. Der Parteitag steht unter dem Motto „Für einen Neustart in der Wirschaftspolitik“. Dazu liegt ein ausführlicher Antrag vor, der sich u.a. mit der Schaffung neuer Gewerbeflächen, einer mittelstandsfreundlichen Verwaltung und dem Abbau bürokratischer Hürden befasst.

Turnusgemäß wählt die Linnicher FDP für die nächsten zwei Jahren Vorstand, Rechnungsprüfer und Delegierte. In die Amtszeit des neuen Vorstands fallen die Wahlkämpfe zur Landtagswahl im Mai und zur Bundestagswahl im Herbst.

Zur Einstimmung auf die Landtagswahl wird sich der hiesige FDP-Landtagskandidat Klaus Breuer mit einem Grußwort an die Linnicher Liberalen wenden. Erwartet wird zudem Jacques Michel Bloi, Vorstandsmitglied für europäische Zusammenarbeit des VVD-Regionalverbands Süd-Niederlande. Die Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) ist stärkste politische Kraft in den Niederlanden und stellt mit Mark Rutte den Ministerpräsidenten.

Der Parteitag ist öffentlich, Gäste sind herzlich willkommen.

7. Juli 2016

IHK: Linnich in die ‚Städtebauförderung 2016’ aufgenommen

Mit guten Nachrichten geht es in die parlamentarische Sommerpause. Das NRW-Bauministerium hat heute mitgeteilt, dass die Stadt Linnich ‪‎‬in die ‚Städtebauförderung 2016’ aufgenommen wird.

Linnich erhält dieses Jahr rund 1,4 Millionen Euro für die Gestaltung der Rurstraße, Öffentlichkeitsarbeit, Leerstandsmanagement und Quartiersmanagement. Grundlage für die Förderung ist das im Dezember beschlossene ‪IHK ‬(Integriertes Handlungskonzept). Die dort für 2016 geplanten Maßnahmen werden nun von EU, Bund und Land gefördert.

Ob die Aufnahme in das Förderprogramm für 2016 auch eine Zusage für das gesamte IHK-Programm ist, muss noch abgewartet werden. Die Linnicher Liberalen freuen sich über dieses positive Signal. Wir fühlen uns in unserem ‚Ja’ zum IHK bestätigt.

Übersicht über die Städtebaufördermittel 2016, Linnich: S. 15 (pdf)