Die Linnicher Liberalen. FDP.

Linnich kann mehr

Macht sonst keiner

Linnich ist eine Stadt im Wandel. Die Innenstadt wird umgestaltet. Der Strukturwandel im Zuge des Kohleausstiegs verändert das Bild unserer Stadt. Die Digitalisierung verändert unser Leben und unsere Arbeit. Die Gesamtschule wächst langsam aus ihrer Gründungsphase. Aus zwei Grundschulen wurde eine.

Linnich hat Potential. Potential, das nicht ausreichend genutzt wird. Wir Freie Demokraten wollen Linnich zu einer wachsenden Stadt machen: Exzellente Bildung von der Kita bis zum Abitur. Digitalstadt Nr. 1 statt digitaler Wüste. Mehr Unternehmen statt mehr Steuern. Respekt für unsere vielfältige Landwirtschaft. Mittelstand, Handwerk und Einzelhandel als Rückgrat unseres wirtschaftlichen Erfolgs.

Linnich kann Chancen ermöglichen. Wir Freie Demokraten setzen uns daher für ausreichend Kita-Plätze, bessere digitale Ausstattung unserer Schulen und die Stärkung unserer Gesamtschule ein. Bildung schafft Chancengerechtigkeit und Teilhabe. Wir Freie Demokraten wollen, dass sich Ihre Leistung wieder lohnt. Deshalb wollen wir in den kommenden fünf Jahren auf Steuererhöhungen verzichten und keine neuen Steuern einführen.

Chancen ermöglichen. Wandel gestalten. Potentiale heben.

Wir Freie Demokraten sind überzeugt: Linnich kann mehr

Linnich kann mehr

Ein unkomplizierter Staat / Politik, die rechnen kann

Wir Freie Demokraten stehen für einen unkomplizierten und effizienten, nicht für den übermächtigen, Staat. Private Eigeninitiative geht vor staatlichen Eingriffen. Der Staat - und damit die Stadt - setzt Rahmenbedingungen, damit seine Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmerinnen und Unternehmer sich frei entfalten können. Zu diesen Rahmenbedingungen zählt eine gute Infrastruktur. Die Schaffung und Instandhaltung einer guten Infrastruktur setzen solide Finanzen und eine positive wirtschaftliche Entwicklung voraus.

Ein unkomplizierter Staat / Politik, die rechnen kann

Konsolidieren. Investieren. Modernisieren.

Wir Freie Demokraten stehen für eine strenge Haushaltsdisziplin, denn Erwirtschaften geht vor Verteilen. Das Ziel bleibt das Ende des Haushaltssicherungskonzepts 2021. Bei dem sich abzeichnenden konjunkturellen Tief im Zuge der Coronakrise ist für uns klar: Auch nach 2021 muss der Kurs der Haushaltsdisziplin fortgesetzt werden. Kredite und damit neue Schulden müssen gering gehalten werden. Überschüsse sind für Schuldenabbau und Investitionen in die Modernisierung unserer Heimatstadt zu verwenden.

Wir Freie Demokraten wollen eine effiziente und handlungsfähige Verwaltung. Diese muss personell so ausgestattet werden, dass sie in der Lage ist ihre Aufgaben zu erledigen. Wirtschaftsförderung, Digitalisierung, Stadtplanung, Tourismus und Stadtmarketing sind Stiefkinder der Verwaltung. Hier liegt aber die Zukunft unserer Heimatstadt. Wir brauchen endlich einen eigenen Fachbereich für Wirtschaft und Stadtentwicklung, der eng verzahnt ist mit der Stadtentwicklungsgesellschaft. Unsere Zukunft sollten wir selbst in die Hand nehmen.

Ein unkomplizierter Staat / Politik, die rechnen kann

Faire Steuern für eine starke Mitte

In den letzten Jahren sind Grund- und Gewerbesteuer in Linnich deutlich gestiegen. Dies hatte verschiedene Ursachen. Höhere Umlagen an den Kreis, Strafumlage an das Land, steigende Pflichtaufgaben ohne ausreichende Kompensation auf der Einnahmenseite. Gleichzeitig wurde jahrelang die wirtschaftliche Entwicklung links liegen gelassen. Weniger Unternehmen bedeuten weniger Steuereinnahmen. Bei gleichzeitig steigenden Ausgaben, ergibt sich ein Teufelskreis. Wir Freie Demokraten haben den schweren und harten Kurs der Konsolidierung mitgetragen. Wir haben tiefgreifende Strukturreformen und eine Trendwende in der Wirtschaftspolitik gefordert. Nur so können wir langfristig unseren Haushalt sanieren, ohne Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen immer stärker zu belasten.

Die Coronakrise hat uns mit voller Wucht getroffen. Gewerbe und Handel sind davon massiv betroffen. Wegbrechende Einnahmen, drohende Insolvenz. Die Bundesregierung rechnet mit einer sich weiter verschlechternden Wirtschaftslage. Weitere Belastungen durch Steuererhöhungen oder neue Steuern halten wir vor diesem Hintergrund für verantwortungslos.

Wir Freie Demokraten wollen keine Steuererhöhungen bis 2025. Wir müssen jetzt die Wirtschaft stärken und neue Unternehmen ansiedeln. Mehr Steuerzahler statt höherer Steuern muss die Devise sein. Nur mit einer starken Mitte – in Gesellschaft und Wirtschaft – kommen wir aus Krise gestärkt hervor.

Ein unkomplizierter Staat / Politik, die rechnen kann

Unsere Wirtschaft stärken

Linnich als Stadt der Kaufleute und Landwirte scheint heute Vergangenheit zu sein. Wirtschaftlich ist Linnich vor allem durch einen Weltkonzern geprägt. In den vergangenen Jahrzehnten haben immer mehr Unternehmen und Geschäfte ihre Tätigkeit eingestellt. Die Ansiedlung von neuen Unternehmen stand nicht im Mittelpunkt der Linnicher Kommunalpolitik. Das Ergebnis dieser verfehlten Politik: Unternehmen siedeln sich in Nachbarkommunen an, junge (qualifizierte) Menschen verlassen die Stadt, die Gewerbesteuereinnahmen sind abhängig von der wirtschaftlichen Lage eines Großunternehmens.

Die Freien Demokraten fordern einen Neustart in der Wirtschaftspolitik. Eine wirtschaftlich erfolgreiche Stadt kennzeichnet sich durch eine Vielfalt an Selbstständigen sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen aus. Hier gehören Haftung und Verantwortung immer noch zusammen. Hier werden neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze geschaffen. Hier entstehen neue Ideen und Innovationen. Das ‚Integrierten Handlungskonzept’ (IHK) kann die Grundlage für einen Neustart sein. Das IHK ist für uns Freie Demokraten mehr als die Verschönerung der Innenstadt. Vielmehr ist es Voraussetzung für private Investitionen. Das gilt übrigens nicht nur für neue Unternehmen und Geschäfte, das gilt besonders für unseren existierenden Mittelstand. Während sich die baulichen Maßnahmen auf die Kernstadt konzentrieren werden, sollen von den positiven Effekten alle Ortschaften profitieren.

Die neue Wirtschaftspolitik daher muss ganzheitlich konzipiert sein. Die Ortschaften sind bisher ausschließlich als reine Wohnorte betrachtet worden. Dabei haben wir hier noch ein vielfältiges Angebot an kleinen und mittelständischen Betrieben.

Das Gründen eines Unternehmens, die Selbstständigkeit, ist gepflastert von bürokratischen Hürden. Wir dürfen nicht zulassen, dass solche Hürden (junge) Menschen vom Schritt in die Selbstständigkeit abhalten. Wir Freie Demokraten wollen eine Verwaltung als Partner von Gründern. Deshalb setzen wir uns für eine entsprechende Neustrukturierung der Verwaltung aus.

Wirtschaft ist heute immer stärker europäisch und international geprägt. Der Wettbewerb um die besten Köpfe wird längst nicht mehr in nationalen Grenzen geführt. Dem Fachkraftmangel werden wir nur durch die Teilnahme am internationalen Wettbewerb begegnen. Die Bundesrepublik Deutschland ist gefordert endlich ein modernes Einwanderungsrecht zu schaffen.

Linnich, als Stadt in der Grenzregion zu den Benelux-Staaten, wird über die Städtepartnerschaft hinaus europäische und internationale Kontakte ausbauen müssen.

Linnich hat in der Wirtschaftspolitik Jahrzehnte verschlafen. Wir Freie Demokraten wollen den Neustart:

1. Erschließung neuer Gewerbeflächen. Linnich braucht Raum für neue Unternehmen. Die Gewerbeflächen sind an verkehrsgünstigen Stellen zu schaffen und mit ausreichender Breitbandversorgung auszustatten. Interkommunale Kooperationen sind zu überprüfen.

2. Die Vermarktung städtischer Gewerbeflächen übernimmt die Stadtentwicklungs- und Dienstleistungsgesellschaft. Die durch den ‚Brexit’ entstehenden Chancen der Ansiedlung bisher britischer Unternehmen, die weiterhin einen Sitz im EU-Binnenmarkt anstreben, sind in der Vermarktungsstrategie zu berücksichtigen.

3. Die Stadtverwaltung wird zur mittelstandsfreundlichen Verwaltung. Dazu ist ein Fachbereich für Wirtschaft und Stadtentwicklung einzurichten. Dieser übernimmt die Aufgaben für Wirtschafts-, Struktur- und Gründerförderung, Bauleitplanung, Gewerbe(ansiedlung), digitale Agenda und Infrastruktur, City-, Genehmigungs- und Leerstandsmanagement, Bestandsentwicklung, Einzelhandels-, Standort- und Projektentwicklung, Stadtplanung, ländliche Entwicklung, Mobilität, Stadtmarketing, Tourismus und Marktwesen. Der Fachbereich ist Ansprechpartner für bestehende und neue Unternehmen, bietet Service aus einer Hand und nimmt seine Tätigkeiten in Abstimmung mit der Stadtentwicklungs- und Dienstleistungsgesellschaft wahr.

4. Der Austausch zwischen Wirtschaft, Politik und Verwaltung muss verbessert werden. Dazu wird ein „Linnicher Wirtschaftsforum“ ins Leben gerufen. Dem Gremium gehören Vertreter der Werbegemeinschaft, interessierte Unternehmer und Freiberufler, Politik, Verwaltung und Stadtentwicklungsgesellschaft an. Das Wirtschaftsforum soll Politik und Verwaltung bei allen standort- und wirtschaftsrelevanten Fragen beraten. Das Forum soll auch eigene Initiativen entwickeln und an Rat und Verwaltung weiterleiten können.

5. Der Internetauftritt der Stadt Linnich wird im Hinblick auf Wirtschafts- und Gründerförderung überarbeitet. In einer Rubrik „Wirtschaft“ werden Möglichkeiten zu Förderprogrammen, freien Gewerbeflächen und freien Ladenlokalen, sowie ein Branchenverzeichnis sowie die Ansprechpartner in der Verwaltung dargestellt. Die Rubrik ist auf der Startseite gut sichtbar zu verlinken.

6. Die Stellplatzablöse darf nicht zum Hindernis zur Unternehmensgründung werden. Die Ablöse ist für Bauvorhaben, die der Stadtentwicklung dienen, zu erlassen oder mindestens zu reduzieren. Konkret fordern wir die Abschaffung/Reduzierung um die Hälfte des bestehenden Ablösesatzes für Bauvorhaben, bei denen vorhandene Bausubstanz erweitert oder umgebaut wird; bei Errichtung von Ersatzbauten bei vorangegangenem vollständigen oder teilweisen Abbruch eines oder mehrerer Gebäude, von Neubauten auf bisher unbebauten Grundstücken; für Bauvorhaben mit Büro-, Verwaltungs- oder Einzelhandelsnutzungen, mit barrierefreien Wohnungen ab dem 1. Obergeschoss sowie mit Gastronomie oder Arztpraxen. Eine günstige Stellplatzablöse ist eine Standortvorteil und ein erster Schritt zu einem positiven Klima für Mittelstand und Gründer.

7. Die Kooperation zwischen Schule und Wirtschaft ist auszubauen. Wir begrüßen, dass die Gesamtschule das Fach „Wirtschaft“ anbietet. In Zusammenarbeit mit örtlichen Handwerksbetrieben könnten AG’s in den Schulen angeboten werden, bei denen die Schülerinnen und Schüler handwerkliche Fähigkeiten erlernen können.

8. Die Stadt Linnich führt in Kooperation mit der örtlichen Wirtschaft eine Handwerker-Parkscheibe ein. Diese erlaubt Handwerkern im Dienst die maximale Parkdauer zu überschreiten.

9. Die Verwaltung erarbeitet in Zusammenarbeit mit der Werbegemeinschaft eine „Kunden-Parkscheibe“ . Diese verlängert die Maximalparkdauer für Kunden Linnicher Geschäfte, Kanzleien, Praxen u.ä. sowie des Krankenhauses um einen festzulegenden Zeitraum Stunde. Die Parkscheibe wird durch den Gewerbetreibenden an den Kunden ausgegeben und nur für die Dauer des Aufenthalts gültig. Die Parkscheibe ist so zu gestalten, dass sie keine dauerhafte Gültigkeit besitzt. Die Teilnahme ist freiwillig.

10. Um das Gründen von Unternehmen zu erleichtern, brauchen wir nicht nur eine mittelstandsfreundliche Verwaltung als Partner, sondern auch günstigen Raum für die ersten Schritte der Selbstständigkeit. In Kooperation mit der Stadtentwicklungs- und Dienstleistungsgesellschaft sind Möglichkeiten für Co-Working-Angebote zu schaffen. Verwaltung und Stadtentwicklungsgesellschaft werben explizit um Gründungswillige. Insbesondere im Bereich Dienstleistung, Kreativ- und Digitalwirtschaft sehen wir Potential für Linnich.

11. Die grenzüberschreitende (wirtschaftliche) Zusammenarbeit muss gestärkt werden. Als Kommune im Grenzraum und mit international tätigen Unternehmen sind internationale Kontakte unerlässlich. Hier kann die Stadt als Türöffner für Unternehmen in beide Richtungen dienen. Aufgrund räumlicher Nähe bietet sich zunächst eine Kooperation mit den Grenzkommunen in der Provinz Limburg an.

12. Wir Freie Demokraten wollen die Zuständigkeiten für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Heimatstadt in einem Ausschuss bündeln. Wir wollen den Stadtentwicklungsausschuss zum Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Stadtentwicklung weiterentwickeln.

Ein unkomplizierter Staat / Politik, die rechnen kann

Respekt für unsere Landwirtschaft

Die Landwirtschaft ist seit Jahrhunderten prägender Bestandteil unseres Wirtschaftssystems. Auch wenn die Anzahl der Höfe rückläufig ist, stellt sie weiterhin einen wichtigen Wirtschaftsfaktor dar. Wir Freie Demokraten wollen, dass die Landwirtschaft in Linnich eine Zukunft hat. Der Natur- und Klimaschutz sowie die Neuordnung des Wirtschaftswegesystems werden nur mit der Landwirtschaft erfolgreich sein. Bürokratie abbauen, Veränderungsprozesse nicht aufhalten, sondern gemeinsam gestalten statt zu überfordern – dafür stehen die Freien Demokraten.

Ein unkomplizierter Staat / Politik, die rechnen kann

Strukturwandel gestalten

Die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung nahm im Juni 2018 ihre Arbeit auf und legte im Januar 2019 den Abschlussbericht vor. Auf Empfehlung der Kommission wird der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung auf das Jahr 2038 vorgezogen. Der Strukturwandel im Rheinischen Revier wird damit schneller vollzogen werden müssen als bislang vorgesehen. In unserer Region sind über 2.000 Arbeitsplätze (Bezirk der Agentur für Arbeit Aachen-Düren) im Braunkohlenbergbau bzw. im Bereich der Erbringung von Dienstleistungen für den sonstigen Bergbau und der Gewinnung von Steinen Erden betroffen.

Zur Unterstützung des Strukturwandels werden rund 15 Milliarden Euro in den kommenden 20 Jahren in das Rheinische Revier fließen. Das Rheinische Revier soll zur Modellregion für Energie- und Ressourcensicherung werden. Im Vordergrund des Strukturwandels stehen insbesondere die Schaffung neuer Ausbildungs- und Arbeitsplätze und die Schaffung dafür erforderlicher Infrastruktur. Eine zentrale Funktion bei der Gestaltung des Strukturwandels wird die Zukunftsagentur Rheinisches Revier übernehmen, die Kommunen künftig auch im Planungsbereich unterstützen wird.

In der, dem Kommissionsbericht beigefügten, Projektliste wird der Lückenschluss Linnich-Baal als Mittel- bis Langfristprojekt aufgeführt. Die Schienenanbindung an die Strecke Aachen-Mönchengladbach-Düsseldorf stellt eines der zentralen Infrastrukturprojekte für Linnich und die Jülicher Region dar.

Der Rat der Stadt Linnich hat auf unsere Initiative ein Maßnahmenpaket zur Gestaltung des Strukturwandels beschlossen. Bisher weigert sich die Stadtverwaltung die Beschlüsse umzusetzen. Damit wird die Zukunft unserer Heimat gefährdet. Wir Freie Demokraten wollen die Gestaltung des Strukturwandels nicht Indeland überlassen. Dann wird Linnich nicht mehr erhalten als ein Trostpflaster. Linnich braucht kein „Willkommen im Indeland“-Schild direkt an der Rur. Linnich braucht Ausbildungs- und Arbeitsplätze.

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass Linnich Teil der sog. Anrainerkommunen im Rheinischen Revier wird. Wir haben zwar keinen Tagebau, wird sind von den Auswirkungen aber nicht minder betroffen als andere Kommunen in der Region.

Wir Freie Demokraten wollen, dass Linnich am Sofortprogramm zur Schaffung von Gewerbeflächen im Rheinischen Revier teilnimmt, um vor Änderung des Regionalplanes Gewerbeflächen erschließen zu können.

Wir Freie Demokraten wollen, dass die Stadt in Gespräche mit dem BLB NRW und dem Ministerium der Finanzen zur Zukunft des Geländes der ehm. Polizeischule tritt, um Perspektiven zur Ansiedlung einer Forschungs- und/oder Bildungseinrichtung im Rahmen des Strukturwandels zu erörtern.

In einem für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger der Stadt offenen Verfahren sollen Projektideen zur Gestaltung des Strukturwandels erarbeitet werden. Dabei die Zukunftsfelder Industrie, Energie, Innovation und Bildung sowie Ressourcen und Agrobusiness zu berücksichtigen.

Die Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) ist der zentrale Ansprechpartner für den Strukturwandel. Die Stadt muss endlich in einem intensiven Kontakt treten. Wir haben es in der Hand. Wir können unsere Zukunft gestalten. Überlassen wir sie nicht Indeland.

Das Integrierte Handlungskonzept für unsere Innenstadt ist ein wichtiger Baustein für den Strukturwandel. Wir Freie Demokraten verbinden damit nicht nur die Steigerung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt. Wir wollen die Innenstadt wieder fit machen für Gewerbe, Handwerk, Handel und Dienstleistung. Die Verzögerung des Baubeginns und die schleppende Umsetzung in der Rurstraße haben zu berechtigtem Unmut bei den dort ansässigen Geschäftsinhabern geführt. Wir fordern daher ein transparentes Baustellenmanagement und -controlling, dass auch die zeitliche Umsetzung im Blick hat.

Ein unkomplizierter Staat / Politik, die rechnen kann

Digitalstadt Nr. 1

Die Digitalisierung verändert alles. Unser Leben, unsere Art zu Arbeit und Lernen. Sie bietet ein unglaubliches Potential an Chancen. Die Coronakrise hat gezeigt, wie wichtig Digitalisierung sein kann, um Bildung und Arbeit auch in schwierigen Zeiten zu ermöglichen. Digitales lernen, arbeiten und wirtschaften erfordert eine digitale Infrastruktur, die in ihrer Entwicklung nicht stecken bleibt. Linnich war einst Vorreiter bei der Brandbandversorgung. Heute verfügen alle Nachbarkommunen über ein besseres Netz.

Die digitale Infrastruktur ist zu einem entscheidenden Standortfaktor geworden. Das, was einst die Autobahnanbindung war, ist heute die Breitbandversorgung. Wir Freie Demokraten wollen Linnich zur Digitalstadt Nr. 1 machen. Andere Kommunen gehen längst voran. Wir wollen sie auf- und überholen. Linnich braucht eine Digitalstrategie. Diese muss die Fragen nach flächendeckendem Netzausbau, der digitalen Ausstattung unserer Schulen, dem Ausbau von freiem WLAN an öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Gebäuden sowie einer digitalen und möglichst papierlosen Verwaltung beantworten. Machen wir Linnich zur Digitalstadt Nr. 1. Machen wir Linnich zu einer Smart City.

Linnich kann mehr

Exzellente Bildung für jeden / Vorankommen durch eigene Leistung

Wir Freie Demokraten wollen, dass sich Leistung wieder lohnt. Leistung und nicht Herkunft müssen über den Erfolg entscheiden. Um Chancengerechtigkeit zu erlangen setzen wir Freie Demokraten auf drei Punkte: Bildung. Bildung. Bildung.

Exzellente Bildung für jeden / Vorankommen durch eigene Leistung

Chancengerechtigkeit am Start

Die Voraussetzungen bei der Einschulung, die Kinder mitbringen, können sehr unterschiedlich sein. Deshalb wollen wir Freie Demokraten die frühkindliche Bildung stärken. Wir setzen uns für die Schaffung eines Kommunalen Netzwerks Frühkindliche Bildung ein. Gemeinsam mit den Nachbarkommunen sollen die regionalen Angebote der frühkindlichen Bildung (außerhalb der Kita) zusammengetragen werden. Dies erleichtert den Eltern die Suche nach entsprechenden Angeboten. Das Netzwerk kann weiterhin bei der Schaffung neuer Angebote unterstützend tätig werden.

Unsere Kindergärten wurden zu unserem Bedauern an den Kreis abgegeben. Wir Freie Demokraten werden uns daher auf Kreisebene für ausreichende U3/Ü3-Kita-Plätze einsetzen. Das ist Grundvoraussetzung, damit möglichst alle Kinder altersgerechte Bildungsangebote erhalten.

Exzellente Bildung für jeden / Vorankommen durch eigene Leistung

Schulen für unsere Kinder. Nicht für Politiker.

Mit der Gesamtschule Aldenhoven-Linnich haben wir neues Terrain beschritten. Demnächst geht der erste Oberstufen-Jahrgang an den Start. Wir Freie Demokraten wollen den Erfolg der Schule. Streit zwischen den beiden Schulträgern schadet der Schule. Die Schule muss so organisiert und strukturiert werden, dass der größtmögliche Bildungserfolg für die Schülerinnen und Schüler ermöglicht werden kann. Pädagogische Entscheidungen haben Vorrang vor kommunalpolitische Befindlichkeiten.

Die Ganztagsausrichtung der Schule kann eine Chance zur besseren individuellen Förderung sein. Individuelle Förderung heißt für uns Freie Demokraten, sowohl Stärkung lernschwacher als auch Unterstützung (hoch-)begabter Schülerinnen und Schüler. Talente und Begabungen sind nicht abhängig vom Elternhaus. Ihre Förderung häufig schon. Deshalb kann der Ganztag eine Chance sein. Das gilt auch für die Offene Ganztagsschule (OGS), die wir bedarfsgerecht ausbauen und stärken wollen.

Unsere beiden Grundschulen haben sich zu einer gemeinsamen Schule zusammengeschlossen. Wie für Gesamtschule und OGS gilt für uns auch hier: Wir Freie Demokraten wollen die exzellente Bildung für alle Kinder. Auch in finanziell schwierigen Zeiten müssen Investitionen in die Bildung und damit unsere Schulen oberste Priorität haben.

Die Coronakrise hat verdeutlich wie wichtig auch digitales Lernen ist. Das Erlernen im richtigen Umgang mit digitalen Medien setzt eine digitale Ausstattung unserer Schulen voraus. Neben den Mitteln aus dem DigitalPakt NRW sind auch städtische Mittel für die digitale Infrastruktur unserer Schulen aufzuwenden. Das Digitalste an unseren Schulen dürfen nicht die Pausen sein.

Exzellente Bildung für jeden / Vorankommen durch eigene Leistung

Heimat ist Vielfalt

Heimat kann ein Ort sein oder ein Gefühl. Heimat ist da, wo man sich geborgen fühlt. Heimat ist vielfältig. Das zeigt auch Linnich: 13 Ortschaften mit einem lebendigen Vereinsleben. Wir Freie Demokraten wollen Heimat erhalten, sichtbar machen und fördern. Auf unsere Initiative hin wird (mindestens bis 2022) jährlich der Linnicher Heimatpreis vergeben. Mit Heimatscheck, Heimatzeugnis, Heimatfonds und Heimat-Werkstatt bietet das Förderprogramm der schwarz-gelben Landesregierung viele Möglichkeiten für Vereine, Private und die Stadt Heimat sichtbar zu machen. Mit dem Denkmalförderprogramm werden weitere Projekte gefördert, die historische Gebäude und Plätze erhalten.

Wir Freie Demokraten wollen, dass die Förderprogramme, die unsere Heimat erlebbarer machen und unseren Vereinen zu Gute kommen, stärker beworben werden. Dazu zählen die o.g. Programme, genauso wie die Förderprogramme für Sportvereine (z.B. „1000x1000“ und „Moderne Sportstätte 2022“). Am besten digital gebündelt auf der Homepage der Stadt mit allen notwendigen Infos und Ansprechpartnern auffindbar.

Exzellente Bildung für jeden / Vorankommen durch eigene Leistung

Miteinander statt gegeneinander – Politik für alle Generationen

Der ländliche Raum schrumpft, Linnich wächst. Das ist das Ergebnis einer Bevölkerungsprognose. Gleichzeitig altert Linnich, das Durchschnittsalter wird trotz oder wegen wachsender Einwohnerzahlen steigen.

Die Stadt muss sich auf die veränderte demographische Situation einstellen. Schaffung von Barrierefreiheit, Erhalt der medizinischen Grundversorgung, Sicherstellung der Nahversorgung und ein Mobilitätskonzept, dass alle Ortschaften verbindet.

Wir Freie Demokraten setzen uns gleichzeitig dafür ein, dass Linnich attraktiver für junge Menschen wird. Damit junge Menschen hier bleiben (können), braucht es ausreichend Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Grundlage dafür ist eine gute Wirtschaftspolitik. Nicht nur Arbeiten auch Leben muss für junge Menschen in Linnich wieder attraktiv werden.

Auf Grundlage der Ergebnisse der „Demographie-Simulation“, einer Partizipationsveranstaltung, die sich mit der demographischen Entwicklung der Stadt befassen soll, ist gemeinsam mit dem Generationenbeirat ein Leitbild für ein generationengerechtes Linnich zu entwickeln: Linnich – eine Stadt für jung und alt.

Linnich kann mehr

Selbstbestimmt in allen Lebenslagen / Freiheit und Menschenrechte weltweit

Liberale Politik hat zum Ziel, dass jeder ein freies und selbstbestimmtes Leben führen kann. Eine gesunde Umwelt, bezahlbarer Wohnraum sowie Teilhabe an der Gesellschaft und am politischen Leben sind Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben. Wir Freie Demokraten stehen dabei für eine Politik der Freiheit in Verantwortung – in Verantwortung für sich, seine Mit-, Um- und Nachwelt.

Selbstbestimmt in allen Lebenslagen / Freiheit und Menschenrechte weltweit

Wohnen in allen Lebenslagen

Wohnen ist ein Grundbedürfnis, sei es in der eigenen Wohnung, im eigenen Haus oder zur Miete. Um dieses Bedürfnis zu befriedigen, ist ausreichend bezahlbarer Wohnraum erforderlich.

Wir Freie Demokraten sprechen uns daher für die Entwicklung neuer Baugebiete aus. Linnich wird als Wohnort immer attraktiver, da hier noch verhältnismäßig günstige Grundstückspreise geboten werden. Der BrainEnergyPark südlich von Linnich wird neue Menschen in unserer Region holen. Wir Freie Demokraten wollen auch in Linnich neue Gewerbe- und Industriegebiete erschließen. Dadurch wird der Bedarf an Wohnraum weiter steigen. Bei der Entwicklung neuer Baugebiete ist auf die Vielfalt des Angebots zu achten. Linnich braucht Wohnraum in allen Preislagen, einfaches bis gehobenes Wohnen. Dabei sind bauliche Sünden, wie die Blocks im Dichterviertel zu vermeiden. Günstiger und sozialer Wohnraum kann sich auch optisch in das Stadtbild einbetten. Gemeinsam mit der privaten Wirtschaft können wir Linnich weiter entwickeln und auch baulich zu einer wachsenden Stadt machen.

Die Schaffung neuer Baugebiete soll zum Wachstum der Ortschaften beitragen und nicht zu einem „Ausfranzen“ führen. Die bestehende Wohnbebauung, die Ortskerne, müssen ein Ort des Lebens bleiben. Jahrelanger Wohnungsleerstand von Häusern/Häuserzeilen sollte vermieden werden. Gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft, den Eigentümern und den Ortsvorstehern sind Konzepte zur Entwicklung der Ortskerne und den Erhalt ihrer historischen Charakteristik zu erarbeiten.

Selbstbestimmt in allen Lebenslagen / Freiheit und Menschenrechte weltweit

Mobil in allen Lebenslagen

Linnich ist eine Stadt mit 13 Ortschaften, mit sieben Nachbarkommunen und zwei Nachbarkreisen im ländlichen Raum. Mobilität ist in einer solchen Lage nicht nur eine Standort- oder auch eine Frage von Lebensqualität.

Wir Freie Demokraten setzen uns seit Jahren für die Reaktivierung der Bahnstrecke Linnich-Baal ein. Die von uns durchgesetzte Einführung eines Schnellbusses von Linnich nach Baal soll aber nur eine Übergangslösung sein. Das Ziel bleibt die Wiederherstellung der Bahnverbindung. Wir freuen uns, dass diese in greifbare Nähe gerückt ist und danken den FDP-Landtagsabgeordneten, die sich auf Landesebene für die Reaktivierung stark gemacht haben.

Die Strecke Linnich-Baal ist das zentrale Verkehrsprojekt in Linnich und im Nordkreis. Sie erhöht die Mobilität unserer Bürgerinnen und Bürger und verbindet uns mit dem Schienennetz Aachen-Mönchengladbach-Düsseldorf. Jetzt muss der Kreis die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung liefern. Hier werden wir im neuen Kreistag Druck machen.

Der öffentliche Personennahverkehr im Kreis Düren wurde zum 1. Januar 2020 neu organisiert. Im Zuge dessen wurde auch der Schnellbus eingeführt. Wir Freie Demokraten werden uns auch bei einer Neufassung des Nahverkehrsplans auf eine gute Verkehrsanbindung der Ortschaften untereinander und mit der Kernstadt einsetzen. Für Linnich ist der kreisübergreifende Verkehr ein wichtiger Mobilitätsfaktor. Hier sehen wir noch Verbesserungsbedarf.

Selbstbestimmt in allen Lebenslagen / Freiheit und Menschenrechte weltweit

Klima wirksam schützen mit Innovationen

Der Klimaschutz ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Der Umgang mit dem Klimawandel entscheidet über nicht weniger als die Lebensgrundlage von Mensch und Tier. Die Bekämpfung der Folgen ist eine Frage der Generationengerechtigkeit und hat höchste Priorität internationaler, europäischer, nationaler, regionaler und kommunaler Politik. Das Gelingen oder auch Nichtgelingen wird unsere Zukunft einschneidender prägen als jeder andere Faktor.

Mit der Umsetzung des aktuellen Klimaschutzkonzeptes und weiterer energiesparender Maßnahmen hat die Stadt Linnich schon bisher einen Beitrag zum Klimaschutz geleistet hat. Wir erkennen an, dass die Bekämpfung des Klimawandels nur mit internationaler Verständigung gelingen wird. Wir bekennen uns daher zu den Zielen des Paris Klimaschutzabkommens und sehen die Ziele des Abschlussberichts der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung als wichtigen Beitrag unserer Region zum Klimaschutz. Das Rheinische Revier und damit auch unsere Heimatstadt kann Vorreiter beim Klimaschutz werden. Das Gelingen wird darüber entscheiden, ob uns andere Regionen/Länder, insbesondere solche mit einem hohen Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß, folgen werden.

Die freie, soziale und ökologische Marktwirtschaft hat wirksame Mittel und Möglichkeiten, den Klimawandel zu bekämpfen. Leitgedanke ist dabei der Schutz der Würde des Menschen. Das heißt: Zu den unabdingbaren Menschenrechten gehört das Recht auf eine Umwelt und ein Klima im besten Zustand. Wir sind davon überzeugt, dass eine massive Verbotskultur und ein staatliches Eingreifen in die private Lebensführung nicht zum Gelingen des Klimaschutzes beitragen werden. Vielmehr setzen wir auf verstärkte Verbraucherinformation und marktwirtschaftliche Anreize, die ein umwelt- und klimabewusstes Verhalten belohnen.

Auch wenn wir uns bewusst sind, dass der Klimaschutz letztlich nur international gelingen kann, dürfen wir auf kommunaler Ebene nicht tatenlos zusehen, sondern sollten mutig voranschreiten – mit innovativen Ideen und verstärkter Digitalisierung. Konkret setzen sich die Freien Demokraten für die folgenden Maßnahmen aus:

1. Bei der Beschaffung städtischer Fahrzeuge ist der CO2-Ausstoß zu berücksichtigen. Die Nutzung von E-Mobilität, Wasserstoffantrieb und Hybrid-Fahrzeugen ist zu prüfen.

2. Ausbau der digitalen Verwaltung hin zu einer weitgehend papierlosen Verwaltung.

3. In Abstimmung mit den zuständigen übergeordneten Behörden, sind Flächen zur Aufforstung auszuweisen und auch unabhängig vom Verkauf von Ökopunkten entsprechend zu bepflanzen und zu pflegen.

4. Alle nicht bebauten kommunalen Flächen, die nicht für eine barrierefreie Wegebeziehung vorgesehen sind, müssen entsiegelt, begrünt und gepflegt werden. Vorrangig müssen dazu heimische Insekten ernährende und fördernde Sämereien und Bepflanzungen genutzt werden. Pflegearme Staudenmischplanungen sind ebenso zu berücksichtigen.

5. Die Oberflächen kommunaler Gebäude im Bestand und im Neubau sind in diesem Zuge auch auf dunkle Flächen, die für eine Überhitzung anfällig sind, zu prüfen und entsprechend zu verändern. Alle kommunalen Dachflächen in relevanter Größe werden, soweit dies möglich ist, begrünt und mit einer Smart-Roof-Technologie bestückt. Dachbegrünungen sorgen gerade bei Starkregen für ein verzögertes Einleiten des Regenwassers in den Kanal, zudem binden sie Staub. Eine gleichzeitige Nutzung der Dachflächen für Energieerzeugungsanlagen (PV oder Solarthermie) ist bei den Planungen zu berücksichtigen (s. auch 10.).

6. Vorgärten können Inseln für hitzesenkende Begrünung und darüber hinaus Lebensraum für Insekten und andere Tiere darstellen, sofern diese nicht als reine “Steingärten” angelegt werden. Bei neuen Siedlungsgebieten sollten Anreize geschaffen werden, die eine teilweise begrünte Nutzung von Vorgärten vorsieht. Hierbei ist zu prüfen, inwiefern eine Entlastung bei Steuern und/oder Abgaben möglich ist. Alternativ ist eine finanzielle Unterstützung in Betracht zu ziehen. Voraussetzung für eine Förderung/Entlastung ist eine zeitlich festzulegende Verpflichtung, die Vorgärten (teilweise) begrünt anzulegen.

7. Neue kommunale Gebäude müssen einen Aktivhausstandard erfüllen.

8. Im Stadtgebiet ist schrittweise eine Lade-Infrastruktur für CO2-arme Fahrzeuge auszubauen. Hierbei ist bevorzugt auf die Kooperation mit der freien Wirtschaft zu setzen.

9. Bei Bundes- bzw. Landesliegenschaften im Stadtgebiet sollen CO2-Zielpfade mit den zuständigen Stellen vereinbart werden.

10. Städtische Gebäude, einschl. der Bürgerhallen, sind (erneut) für die Nutzung von Solarenergie zu prüfen. Das Solarkataster des Landes NRW bietet einen Ansatzpunkt, um Potentiale zu ermitteln.

11. Städtische Gebäude, einschl. der Bürgerhallen, sind im Hinblick auf eine energieeinsparende energetische Sanierung/Verbesserung hin zu prüfen. Bei der Prüfung ist die Frage der Wirtschaftlichkeit mit einzubeziehen.

12. Die Nutzung von Wasserkraft und Geothermie im Stadtgebiet sind zu prüfen. Für Nutzung von Geothermie sind die Voraussetzungen in Linnich besonders günstig. Der Grundwasserspiegel ist relativ hoch und somit ist ein Nachfluss von Energie gewährleistet.

13. Die ÖPNV-Angebote sind auszuweiten. Mit dem Schnellbus nach Baal wird eine Alternative zum Pkw geschaffen. Die Planungen zum Lückenschluss Linnich-Baal sind voranzutreiben. Bei der Wiederbelebung der alten Kreisbahnstrecke ist die Einbeziehung des Linnicher Stadtgebiets (Ederen) zu forcieren. Mit dem Ausbau des ÖPNV-Netzes sorgen wir für eine umweltfreundliche Mobilität.

14. Schaffung einer unabhängigen sowie möglichst interkommunalen und kostenfreien Energiewende-Beratungsstelle im Stadtgebiet. Die Co-Finanzierung einer Beratungsstelle durch Fördermittel ist zu prüfen. Die Stelle soll allen Linnicher Bürgern offen stehen und die Hemmschwelle vor Investitionen in energiesparenden und umweltentlastenden Lösungen nehmen. Die Beratungsstelle sollte ebenfalls Linnicher Unternehmen zur Angebotsabgabe offen stehen. So verbinden wir Umwelt- und Klimaschutz mit Wirtschaftsförderung.

Selbstbestimmt in allen Lebenslagen / Freiheit und Menschenrechte weltweit

Integration durch Leistung

Linnich wächst, Linnich wird älter, Linnich wird bunter. Migration ist so alt wie die Menschen. Die Abwanderung junger Menschen ist auch eine Form der Migration. In einer immer globalisierteren Welt werden immer wieder neue Menschen aus ganz unterschiedlichen Teilen der Erde zu uns kommen. Eine vielfältige Gesellschaft ist längst ein Indikator für Wachstum und Wohlstand. Voraussetzung dafür ist Integration. Ein nebeneinander von Gesellschaften führt nicht zu Wachstum und Wohlstand sondern kann sozialen Konfliktstoff beinhalten. Wir Freie Demokraten setzen daher auf mehr Verbindlichkeit in der Integration. Bildung, Sprache, Arbeit und Wertevermittlung sind Grundlage einer erfolgreichen Integration. Mit dem Bleiberechtserlass und dem neuen Erlass zur 3+2-Ausbildungsduldung hat FDP-Integrationsminister Joachim Stamp dafür gesorgt, dass gut integrierte Migranten eine Perspektive erhalten. Wer straffrei bleibt, eine Ausbildung oder Arbeit findet und ausreichende Sprachkenntnisse erwirbt soll diese Chance erhalten.

Mit der Einführung des Kommunalen Einwanderungsmanagements sollen die verschiedenen Rechtskreise (Integration, Asyl, Arbeit, Einbürgerung etc.) besser miteinander verzahnt werden. Wir Freie Demokraten begrüßen das Konzept des Landes NRW und setzen auf eine zügige Umsetzung durch den Kreis Düren.

Integration findet vor Ort statt. Neben großartigem ehrenamtlichem Engagement, brauchen wir auch in der Verwaltung einen Integrationbeauftragten als Bindeglied zwischen Ehrenamt, Eingewanderten und dem Kreis Düren.

Wir Freie Demokraten unterstützen Integrationsleistungen und wollen Perspektiven eröffnen, sei es für Einwanderer oder Geflüchtete. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz des Bundes ist ein erster Schritt, es ersetzt jedoch kein in sich stimmiges Einwanderungsgesetz.

Wir Freien Demokraten schaffen Perspektiven und Chancen für gut integrierte Geflüchtete. Wir fordern genauso konsequentes Handeln bei der Ausweisung von Kriminellen, Straftätern und Gefährdern ohne Schutzstatus.

Selbstbestimmt in allen Lebenslagen / Freiheit und Menschenrechte weltweit

Mehr Demokratie wagen

Die Politik(er)verdrossenheit hat in den letzten Jahrzehnten zu genommen. Dabei ist das Interesse an (politischen) Entscheidungen nicht verloren gegangen. Das Engagement gegen die Windkraftplanungen oder gegen den Abriss des alten Lehrerseminargebäudes zeigt deutlich, dass Menschen bereit sind sich zu engagieren. Sie engagieren sich, wenn Politik oder staatliche Einrichtungen über ihren Kopf hinweg Entscheidungen treffen, die ihr Leben oder Heimat betreffen.

Die Freien Demokraten wollen den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen sich projektbezogen zu engagieren und zwar bevor eine Entscheidung gefällt ist. Die Möglichkeiten von Bürgerbeteiligung sind vielfältig, sie müssen ergebnisoffen geprüft und getestet werden. Mit dem Modell des Bürgerhaushalts können die Bürgerinnen und Bürger an der Konsolidierung des städtischen Haushalts mitwirken. Sparmaßnahmen, die im Rahmen eines Bürgerhaushalts vereinbart werden, versprechen eine höhere Akzeptanz in der Bevölkerung.

In Bürgerforen können Großprojekte parallel zu den politischen Gremien von einer Gruppe interessierter Bürgerinnen und Bürger beraten werden. Das Ergebnis ist bei der Entscheidung der politischen Gremien zu berücksichtigen. Der auf der konstituierenden Ratssitzung zu wählende Generationenbeirat ist ebenfalls eine Möglichkeit Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen